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Kein Ausbau der Neckarschleusen
Die Neckarschleusen sollten seit Jahren saniert und ausgebaut werden. Nun will Bundesverkehrsminister Wissing sie nur noch sanieren.
dpa/Franziska Kraufmann)Stuttgart. Der Ausbau der Neckarschleusen wird wohl nicht kommen. Das machte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) deutlich. Er will die Verlängerung der Schleusen zugunsten einer Sanierung zurückstellen. Eigentlich war beides parallel schon seit dem Jahr 2007 geplant.
Damals hatten Bund und Land eine Vereinbarung geschlossen, die 27 Schleusen auf dem Neckar zwischen Mannheim-Freudenheim und Plochingen für Güterschiffe mit einer Länge von bis zu 135 Metern befahrbar zu machen. Sanierung und Ausbau sollten eigentlich bis 2025 abgeschlossen sein. Ein 2018 vorgelegter neuer Zeitplan sah den Ausbau der Schleusen bis Heilbronn im Jahr 2040 und bis Plochingen im Jahr 2050 vor. Noch ist keine Schleuse ausgebaut worden.
Vor zwei Jahren hatte Wissing noch betont, der Bund stehe zu der mit dem Land Baden-Württemberg geschlossenen Vereinbarung. Davon ist nun nicht mehr viel zu merken. Sehr zum Ärger der Wirtschaftsregion Stuttgart und des Hafens . Denn diese fordern seit Jahren den Schleusenausbau.
Auch die Grünen im Landtag sind sauer. Fraktionschef Andreas Schwarz will sich aber mit der Ablehnung des Bundes nicht abfinden. Er pocht auf die zugesagte Verlängerung und hält eine bloße Sanierung der Schleusen für nicht ausreichend. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse seine Blockade auflösen, sagte Schwarz in Stuttgart. Ein konkurrenzfähiger Neckar brauche den Ausbau der Schleusen bis Plochingen. Längere Schiffe bedeuteten rund 40 Prozent mehr Kapazität, Wirtschaftlichkeit und Energieeffizienz. Hinzu kommt, dass das Land seit Jahren mit Personal und Steuergeldern dem Bund zuarbeitet.
Laut Wissings Parteifreund, dem Landtagsabgeordneten Christian Jung, wurde der Maßnahmenumfang für eine Verlängerung aller Schleusen auf 135 Meter im Jahr 2007 dramatisch unterschätzt. (sta/lsw)
