Kampf ums Profil: Die AfD wird zum Hauptgegner
Der baden-württembergische Innenminister und Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl (r), sitzt beim Landesparteitag im Saal neben dem Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper. Mit dem Landesparteitag startet die CDU Baden-Württemberg in die heiße Phase der Kommunal- und Europawahl.
Jan-Philipp Strobel)Ludwigsburg. Kritik an den Grünen gehört natürlich zur Folklore auf CDU-Parteitagen. Es isten schon bezeichnend, dass der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), die mit Abstand deutlichste Grünen-Kritik äußerte und der Ökopartei vorwarf, den Menschen „vorzuschreiben, wie sie leben sollen“. Natürlich gab es die eine oder andere Spitze gegen die Grünen, mit denen die CDU im Land seit bald zehn Jahren weitgehend geräuschlos regiert.
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Doch der Hauptgegner, das machte der Partei- und Fraktionschef Manuel Hagel in seiner mit viel Beifall versehenen Rede klar, steht rechts. Die AfD bezeichnete er als „Vaterlandsverräter“, „Pharisäer“ und „Heuchler“, die von Moskau gekauft seien und chinesische Spione dulden würden.
Die CDU kämpft um das konservative Milieu
Manfred Weber erinnerte daran, dass sich selbst die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen von der deutschen AfD distanziere, seit Pläne zur „ Remigration “ aller Ausländer bekannt wurden.
Das ist einerseits sinnvoll für die Partei, die sich als die „wahren Patrioten und Europäer“ präsentiert, an die verstorbene Überfigur Wolfgang Schäuble erinnert und um die Vorherrschaft im konservativen Milieu kämpft.
Genau so muss es sein – getreu dem alten Motto von Franz Josef Strauß, es dürfe rechts der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben. Andererseits ist der Spagat groß, nebenbei bis 2026 mit den Grünen unter Winfried Kretschmann zu regieren.
Manuel Hagel hat deutlich an Profil gewonnen, seit er im November in Reutlingen zum Parteichef gewählt wurde. Seine Rede, die er selbst geschrieben hat, war profiliert und enthielt viele eigene Gedanken, wurde von den Delegierten teils begeistert aufgenommen.
Die CDU hat gute Laune
Es herrscht Aufbruchsstimmung in der Partei, nicht nur weil man die Perspektive sieht, in Berlin und Stuttgart bald die Regierungen anzuführen. Hagel ist es gelungen, Spaß und Freude auf Politik an der Parteibasis zu wecken, das wird im Gespräch mit Delegierten und an der Basis deutlich.
Es gilt dennoch, die Überschriften mit Leben zu füllen, konkrete Konzepte für Bürokratieabbau, mehr Freiheit, weniger Regulierung vorzulegen. Und sie am besten in der Landesregierung bereits in die Tat umzusetzen.
Denn scharfe Abgrenzung zu Rechtsradikalen ist richtig und wichtig – doch das beste Rezept gegen Populisten sind immernoch konkrete Lösungen der Politik.
