Justizministerin Marion Gentges für Speicherung von Vorratsdaten

STUTTGART. Im Kampf gegen Kinderpornografie fordert Justizministerin Marion Gentges (CDU) entschlosseneres Handeln vom Bund. Der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vertretene Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung mache die Strafverfolgung von Tätern, deren Identität festgestellt werden könnte, unmöglich – denn Daten würden nach wenigen Tagen gelöscht. Das sei nicht zu verantworten.

Gentges zufolge würde der Europäische Gerichtshof weit mehr zulassen, „und ich verstehe vor dem Hintergrund dieser Straftaten – wir sprechen hier von schwersten Fällen von Kinderpornografie – einfach nicht, dass man nicht davon Gebrauch macht.“ Die Rechtsprechung erlaube ausdrücklich Ausnahmen vom Datenschutz bei schweren Straftaten. Es sei aufwendig und kompliziert, dies umzusetzen – aber zulässig. Die Möglichkeit würde in Deutschland nicht genutzt.

„Nichts zu tun, halte ich für fahrlässig. Das Leiden der Kinder ist doch sonst nie zu Ende.“ Datenschutz sei wichtig, er dürfe aber nicht zum Täterschutz werden“, sagte Gentges.