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Kommentar zum neuen Staatsminster

Jörg Krauss ist eine gute Lösung für die Staatskanzlei

Es ist ein kluger Schachzug, mit Jörg Krauss einen allseits geschätzten Beamten zum neuen Staatsminster zu machen, der schon im Ruhestand ist. Das schont nicht nur die Staatskasse, die Personalie überzeugt auch gerade jetzt. Ein Kommentar von Rafael Binkowski

Jörg Krauss muss als Koordinator für die Regierungsarbeit vom ersten Tag an komplizierte Probleme in der Villa Reitzenstein lösen.

dpa/Bernd Weißbrod)

Stuttgart. Es gibt manchmal Personalien, die von allen Seiten begrüßt werden. An Jörg Krauss wird selbst die Opposition wenig auszusetzen haben. Er ist so etwas wie der Vorzeige- und Musterbeamte, der von Empathie und Einfühlungsvermögen geprägt ist. Es gibt solche Menschen, die eine Gabe für Kommunikation haben und dabei stets redlich und integer wirken. Über Parteigrenzen hinweg.

Insofern ist Jörg Krauss eine naheliegende und sinnvolle Lösung. Für ein Jahr einen Karrierebeamten zum Chef der Staatskanzlei zu befördern, der dann mit dem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten in den Ruhestand befördert worden wäre, hätte keinen Sinn gemacht. Wie einst in der Endphase der Amtszeit von Stefan Mappus bei Helmut Rau einen Minister zum „Staatsminister“ zu ernennen und einen Beamten das Staatsministerium verwalten zu lassen, hätte auch nicht funktioniert.

Lesen Sie hier, wie es zur Berufung von Jörg Krauss kam.

Der neue Mann hat keine Einarbeitungszeit

Zu groß ist der Koordinierungsaufwand in einer komplementären Koalition, zu schwerwiegend die Krise und die Probleme, die noch angegangen werden müssen. An der Schnittstelle zwischen Kabinett, Parlament, Koalitionsgremien und den Ministerien gibt es keine Eingewöhnungszeit. Jörg Krauss kann vom 1. Februar an loslegen, kennt die Landesverwaltung aus dem Effeff, ist von allen Seiten akzeptiert und respektiert.

Es ist noch einiges zu tun. Einigungen bei strittigen Gesetzesentwürfen müssen gefunden werden, etwa beim Gleichbehandlungsgesetz. Die großen Reformpakete von Grün-Schwarz, die im Sommer und vor Weihnachten geschnürt wurden, benötigen administrative Umsetzung.

Bürokratieabbau und Digitalisierung sind wichtige Aufgaben

Und die Aufgaben wie Bürokratieabbau und Digitalisierung der Verwaltung, die Florian Stegmann als Chef der Staatskanzlei vorangetrieben hat, müssen fortgesetzt werden. Da sind dicke Bretter zu bohren. Die Beharrlichkeit und Direktheit von Jörg Krauss, der bei allem Verständnis für das Gegenüber Dinge auch klar beim Namen nennt, werden nötig sein.

Für Winfried Kretschmann ist diese Personalie heikel. Der Abgang seines engen Vertrauten Klaus-Peter Murawski 2016 hat ihn schwer getroffen, nachdem der Kretschmann-Macher Rudi Hoogvliet schon nach Berlin entsandt wurde. Florian Stegmann war fordernd und ist manchen auf die Füße getreten, war aber auch ein sehr effizienter Macher, der für den Ministerpräsidenten die Fäden zusammen gehalten hat.

Das verbleibende Jahr muss genutzt werden, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, die Kommunen zu entlasten und dem grassierenden Fachkräftemangel in der Verwaltung durch Vereinfachung entgegen zu treten. Jörg Krauss wird jetzt wieder eine 60-Stunden-Woche haben, oder mehr. Wie man ihn kennt, freut ihn das durchaus. Irgendwann sollte man ihm aber dann auch den verdienten Ruhestand wirklich gönnen.

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