Jetzt sind pragmatische Lösungen für die Probleme gefragt
Friedrich Merz (links) und Boris Pistorius (rechts) werden wohl miteinander koalieren, während Robert Habeck in die Opposition geht.
Frank Hoermann / SVEN SIMON)Stuttgart . Die Bundestagswahl hat ein kleines politisches Erdbeben ausgelöst. Die SPD hat die Quittung für schlechtes Regierungsmanagement bekommen, die FDP für ihr Hin- und Herschwanken zwischen Mitregieren und innerkoalitionärer Opposition. Auch für die Grünen ist der Traum der Volkspartei ausgeträumt, weil sie im Regierungsalltag oft zu ideologisch daherkamen, anstatt pragmatische Lösungen zu finden.
Die AfD steigt auf vor ein paar Jahren kaum vorstellbare 20,8 Prozent. Für die Populisten war es der perfekte Sturm: Wirtschaftskrise, eine Serie von Anschlägen, und alle sprechen nur über Migration, anstatt über viel drängendere Probleme. Dennoch bleibt die AfD im Abseits, weil sie strategisch die rechtsextreme Flanke mit abdeckt, und dies auch so will. Trotz aller Versuche, im Wahlkampf zahm und bürgerlich zu wirken: Solange dieser radikale Kern bleibt, ist die Partei für die Union kein möglicher Koalitionspartner. Dennoch wird sich ihre Rolle ändern, schon aufgrund ihrer Größe wird man die Partei auch medial nicht mehr ignorieren können.
Kompromisse müssen kein Makel sein, im Gegenteil
Das bedeutet für die übrigen Parteien der Mitte verschärfte Anforderungen in Sachen Kompromissfähigkeit. Einen Ausgleich zu suchen und in der Sache pragmatische Lösungen zu finden, das darf kein Makel sein in unserem Parteiensystem. Ganz im Gegenteil. Zwar verliert man vielleicht ein wenig an Profil, wenn nicht die reine Lehre der Basis in Regierungshandeln übersetzt wird.
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Wenn dabei aber praktikable Lösungen herauskommen, profitieren alle Partner einer noch so disparaten Koalition. Das zeigen Bündnisse zwischen CDU und Grünen oder Dreierkoalitionen in Ostdeutschland schon längst. Darauf wird es ankommen: Die Probleme müssen gelöst werden. Die Wirtschaft braucht Impulse, Entlastung, Bürokratieabbau. Und verlässliche, langfristig planbare Entscheidungen bei der Transformation der Energiewende.
Die „Groko“ ist eigentlich eine „Kleiko“
Auch die Migration muss geregelt, begrenzt und sinnvoll gesteuert werden. Unsere Wirtschaft benötigt Einwanderung, aber zielgerichteter als bisher. Und vor allem muss die Infrastruktur wieder dem Diktum eines funktionierenden Staates entsprechen. Gelingt dies, könnte die neue „Groko“, die eher eine „Kleiko“ ist, am Ende gestärkt dastehen, und die Populisten schrumpfen auf Normalmaß. Beim BSW ist das jetzt schon der Fall. Die FDP muss jetzt nach einer neuen Rolle für sich suchen.
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Für Baden-Württemberg ist die neue Lage spannend. Die Grünen werden in die Opposition gehen, Cem Özdemir kann den Wahlkampf 2026 als Kritiker des neuen Kanzlers Friedrich Merz führen. Sein Kontrahent Manuel Hagel wird darauf hoffen, dass es Merz gelingt, Aufbruchsstimmung zu verbreiten. Die Karten werden neu gemischt, entschieden ist die Landtagswahl noch lange nicht.
