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Jetzt könnte endlich ein großer Wurf gelingen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, CDU-Chef Manuel Hagel und Innnenminister Thomas Strobl haben sich auf ein Paket geeinigt.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Das zweite „Entlastungspaket“ mit 100 Einzelprojekten ist dabei nur der erste Schritt. Wobei man auch das nicht gering schätzen sollte, jeder noch so kleine Schritt weniger Bürokratie hilft, um das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) benannte „Brombeergestrüpp“ auszudünnen.
Vor allem die Kommunen dürften sich über einfachere Verfahren, niedrigere Standards baum Bau von Kindertagespflege-Gebäuden oder weniger Dokumentationen. Auch wenn natürlich die Kritik der Verbände verständlich ist, die sich gerne noch weitergehende Schritte wünschen. Auch das gehört zum politischen Diskurs dazu.
Lesen Sie hier mehr über das Entlastungspaket.
Grün-Schwarz nutzt das letzte Zeitfenster für Einigungen
Allerdings ist noch wichtiger, was sich andeutet. Denn Grüne und CDU haben das letzte Zeitfenster genutzt, sich in wesentlichen Fragen zu einigen. Zunächst bei der Bildungsreform, hier wird nächste Woche im Kabinett die Neuordnung der Schullandschaft beschlossen.
Aber auch die ineinander verhakten Diskussionen über Streitthemen wie das Landes-Mobilitätsgesetz, Anti-Diskriminierungsgesetz, Reform der Landesbauordnung, die Vergabeverordnung und den Flächenverbrauch – an alles konnte man einen Knopf dran machen und ein Gesamtpaket schnüren. Die Details sind noch nicht öffentlich und werden erst im Lauf der nächsten Tage bekannt. Aber allen Unkenrufen zum Trotz hat die Politik damit Handlungsfähigkeit bewiesen und könnte so Bauen und viele Genehmigungsverfahren endlich deutlich beschleunigen und bürokratische Hürden abbauen.
Die Kritik der Verbände ist verständlich
Die Verbände bemängeln zu Recht, dass es nicht schneller ging, dass anderthalb Jahre verloren gegangen sind. Allerdings sind politische Prozesse eben nicht so einfach per Knopfdruck zu entscheiden. Gerade in der Komplementär-Koalition aus Grünen und CDU, wo zwei unterschiedliche politische Kulturen aufeinander prallen, müssen Kompromisse gesucht werden.
Auch sind manche Forderungen der Verbände politisch umstritten, etwa nach weniger Volksentscheiden bei Infrastrukturprojekten. Dennoch ist es wichtig, dass die mit dem Brandbrief von Gemeindetagspräsident Steffen Jäger (CDU) im Herbst 2022 entbrannte Debatte am Laufen gehalten wird. Den selbst mit dem jetzt geschnürten Paket ist man noch nicht am Ende.
Interessant ist, dass der Normenkontrollrat unter dem ehemaligen Freiburger OB Dieter Salomon (Grüne) auch eine zunehmend wichtige Rolle spielt. Sein Plädoyer gegen ein eigenes Anti-Diskriminierungsgesetz des Landes hat aufhorchen lassen, und könnte vielleicht sogar Wirkung entfalten. Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe, daher ist ein aktiver Normenkontrollrat ein ermutigendes Signal dafür.
