Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt

Karlsruhe/Berlin (dpa) – Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Der 51-Jährige soll nach Angaben des Bundesjustizministeriums vom Freitag die Nachfolge von Peter Frank übernehmen. Dieser ist als Richter ans Bundesverfassungsgericht gewechselt. «Nach Peter Frank brauchen wir erneut eine herausragende Persönlichkeit an der Spitze der Bundesanwaltschaft. Jens Rommel ist die richtige Person für diese wichtige Aufgabe», sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) laut der Mitteilung. Er schlage ihn deshalb als Generalbundesanwalt vor. Dem Vorschlag muss der Bundesrat zustimmen. Ernannt wird der Generalbundesanwalt durch den Bundespräsidenten.

Verfahren in Bereichen wie Terrorismus, Spionage und Völkerstrafrecht

Jens Rommel ist seit 2020 Richter am Bundesgerichtshof. Von 2015 bis 2020 leitete er zudem die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. «Egal ob bei der Verfolgung von Nazi-Verbrechen oder bei der strafrechtlichen Bekämpfung des Terrorismus: Jens Rommel hat bewiesen, dass er über alle Eigenschaften und Fähigkeiten verfügt, die einen exzellenten Generalbundesanwalt ausmachen – persönliche Integrität, fachliche Kompetenz, Einsatzbereitschaft, Führungsstärke sowie Leidenschaft für unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Ordnung», sagte Buschmann.

In der neuen Funktion leitet Rommel die Bundesanwaltschaft als oberste Anklagebehörde in Deutschland. Buschmann zufolge handelt es sich um «eines der wichtigsten Ämter, die es in unserem Rechtsstaat gibt». Die Bundesanwaltschaft ist für herausragende Verfahren in Bereichen wie Terrorismus, Spionage und Völkerstrafrecht zuständig. Die Behörde mit Hauptsitz in Karlsruhe beschäftigt rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie untersteht als Staatsanwaltschaft des Bundes dem Bundesjustizministerium.

Vor allem der islamistische Terrorismus beschäftigt die Bundesanwaltschaft seit geraumer Zeit. Hierzu wurden allein im vergangenen Jahr einige Hundert Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Zunehmend übernimmt die Bundesanwaltschaft Verfahren zu sogenannten Reichsbürgern. Amtsvorgänger Frank hatte dies damit begründet, dass Anhänger der Szene zunehmend gewaltbereit seien und auch Schusswaffen einsetzten. Es folgte die spektakuläre Razzia im Dezember 2022, bei der in mehreren Ländern 25 Verdächtige um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen wurden, die mutmaßlich das politische System stürzen wollten. Es war einer der größten Polizeieinsätzen gegen Extremisten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Nachfolge von Peter Frank

Nach einigen internen Debatten hatten sich CDU und CSU vor wenigen Wochen auf Frank als Nachfolger für Verfassungsrichter Peter Müller geeinigt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte den 55-Jährigen kurz vor Weihnachten zu Müllers Nachfolger am höchsten Gericht Deutschlands – mit Sitz ebenfalls in Karlsruhe. Während der Vakanz ist der ständige Vertreter des Generalbundesanwalts, Lars Otte, für die Geschäfte zuständig.