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Verkleinerung des Landtags
Innenministerium stoppt Volksbegehren der FDP-Fraktion
Das Innenministerium hat das Volksbegehren der FDP zur Verkleinerung des Landtags gestoppt. Die Liberalen hätten zwar ausreichend Unterschriften eingereicht, der angestrebte Gesetzentwurf sei aber aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig. Die FDP sieht das anders.
Hans-Ulrich Rülke (l), FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, mit dem FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer.
Stuttgart. Das Innenministerium hat das Volksbegehren der FDP zur Verkleinerung des Landtags gestoppt. Die Liberalen hätten zwar ausreichend Unterschriften eingereicht, der angestrebte Gesetzentwurf sei aber aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig, wie das Innenministerium am Montag mitteilte. Nach dem Entwurf der FDP habe die Verhältniswahl deutlich mehr Gewicht als die Persönlichkeitswahl, so die Kritik.
Die FDP sieht darin ein taktisches Manöver von Innenminister Thomas Strobl (CD...
