Hasskommentare: BKA soll verstärkt ermitteln

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat diese Woche der Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne) im Streit um Beleidigungen recht gegeben. Das Gericht hat in seiner am Dienstag veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass Künasts Auskunftsanspruch gegenüber Facebook durch Berliner Zivilgerichte nicht angemessen geprüft und bewertet wurde.

Über die Herausgabe von Daten muss nun das Berliner Kammergericht erneut entscheiden. Facebook dürfte damit verpflichtet werden, weitere Daten von Nutzern an Künast herauszugeben. Im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf zwei Polizeibeamte Anfang dieser Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zudem das Bundeskriminalamt beauftragt, gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen. „Leider sehen wir im Netz nach der Tat zum Teil sehr widerwärtige und pietätlose Hasskommentare“, sagte sie laut einem Medienbericht. Die Polizei in Rheinland-Pfalz fordert Nutzer Sozialer Medien auf, entsprechende Kommentare zu melden.