Welche zentralen Versprechen sind bisher abgearbeitet?
Vergleichsweise konsequent durchgehalten haben Grüne und CDU den Haushaltsvorbehalt, der vielen Vorhaben entgegenstand und entgegensteht. Das trifft mal die einen, etwa wenn Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zu wenig Geld bekommt, um die Mobilitätswende ernsthaft anzustoßen, und mal die anderen, wenn Projekte im Sande verlaufen, zum Beispiel jenes 100-Millionen-Euro-Programm, das die CDU-Fraktion für den Mittelstand zum ...
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