Hagel will von demokratischen Parteien „180-Grad-Kurswechsel“

Stuttgart. Mit einer Kampfansage an die Adresse der AfD startet die Südwest-CDU ins politische Jahr 2024. Nach der traditionellen Winterklausur verlangte Fraktions- und Parteichef Manuel Hagel von allen demokratischen Parteien einen „180-Grad-Kurswechsel“. Bisher sei die Partei vor allem auf der Metaebene bekämpft worden, sie müsse aber konkret und inhaltlich gestellt werden.

„Es ist jetzt an der Zeit, Flagge zu zeigen“, so Hagel, denn die AfD sei gekapert „von Rechtsextremisten und Nazis, und wir laufen Gefahr, dass unsere Demokratie insgesamt destabilisiert wird“. Der Wohlstand lebe aber von aber Stabilität, hingegen würde die AfD würde das Land „in die Verarmung und Isolation führen“. Mehr gemeinsame Anstrengungen verlangte er in der Migrationspolitik: „Wenn die Parteien der politischen Mitte das Thema nicht lösen, wird das Thema ein Riesenproblem für die politische Mitte.“

„Aus Buhrufen wurde Applaus, aus Protest Dialog, aus Geschrei wurden Gespräche“

Auch die Grünen stellten am Freitag ihre Klausurergebnisse vor. Viele Themen beschäftigten beide Koalitionspartner – mit unterschiedlicher Ausrichtung -, allen voran die Bauernproteste. Während Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz ausdrücklich lobte, dass sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Protesten gestellt hatte, übte Hagel scharfe Kritik an den Entscheidungen der Berliner Ampel zu Kfz-Steuer und Agrardiesel. Schwarz pries die Gespräche beim Heilbronner  Bürgerempfang als Ergebnis der Politik des Gehörtwerdens: „Aus Buhrufen wurde Applaus, aus Protest Dialog, aus Geschrei wurden Gespräche.“ Sein CDU-Kollege forderte dagegen die Rücknahme aller Kürzungen für Landwirte, weil die Bundesregierung versucht habe, die finanziellen Lücken „auf dem Rücken von einem Berufsstand zu schließen“.

Beide Fraktionen befassten sich angesichts der Wahl am 9. Juni mit Europa- und Kommunalpolitik. In der Debatte um die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium verlangten die Grünen, die Auswirkungen der möglichen Umstellung auf das ganze Bildungssystem zu beachten. Priorität habe aber die frühkindliche Bildung, „und davon werden wir uns von niemanden abbringen lassen“. Das gelte auch für die anstehenden fraktionsübergreifenden Gespräche zum Vorgehen gegen die Bildungsmisere. CDU und FDP hatten den Austausch über einen sogenannten Schulfrieden angeregt.

Grünen-Fraktionschef Schwarz will sich zum Umgang mit der Homöopathie nicht festlegen

Nicht festlegen wollte sich Schwarz auf der Pressekonferenz in der Frage des künftigen Umgangs mit Homöopathie. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sie aus dem Leistungskatalog  der gesetzlichen Krankenkassen streichen, weil die Wirksamkeit bislang nicht habe nachgewiesen werden können. So seien zwischen 30 und 50 Millionen Euro einzusparen. Der Grünen-Fraktionschef sprach von einer „Scheindebatte“ und kritisierte Journalistenfragen zur fehlenden wissenschaftlichen Evidenz als nicht relevant. Nach einigem Hin und Her wollte er einzig mitteilen, dass er selber seit Jahresbeginn insgesamt keine Medikamente eingenommen habe: „Ich gebe Ihnen keinen Einblick in meinen Gesundheitszustand.“