Hagel weckt Begeisterung – und steht zu Grün-Schwarz

Reutlingen. Manuel Hagel ist neuer Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg. Beim Landesparteitag an diesem Samstag in Reutlingen ist er mit 91,5 Prozent der Delegierten-Stimmen gewählt worden. Er folgt damit auf Innenminister Thomas Strobl, der den Weg für Hagel freigemacht hat.

Nach seiner Wahl zum Parteichef zeigt er sich vor der Landespresse erleichtert. „Ein guter Tag für die CDU, es herrscht Aufbruchsstimmung.“ Er sei „sehr dankbar“ für das Wahlergebnis und nehme es mit Demut entgegen. Immerhin sei es die Partei von Lothar Späth und Erwin Teufel: „Ich spüre die Verantwortung. Auch der neu gewählte Landesvorstand und die neue Generalsekretärin Nina Warken ergäben ein „super Team“.

Hagel Weckt Begeisterung

In seiner Rede hatte der 35-Jährige zuvor die Delegierten zu lautstarkem Beifall, teils sogar Jubel hingerissen. Die Christdemokraten zeichnet laut Hagel vor allem eins aus: „Wir kreisen nicht um uns selbst, stellen uns nicht ins Zentrum und den Mittelpunkt.“ Auch deshalb sieht er das Erbe Kretschmanns, wie er sagt, bei der CDU in guten Händen. Auch er ging, wie zuvor Strobl in seiner Rede, auf den Nahost-Konflikt ein.

Man müsse sich den Mut bewahren, Dinge auszusprechen, die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel sei mehr ist als nur irgendeine Floskel. Nicht nur die Sicherheit des Staates Israel, auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg sei Staatsraison. „Antisemitismus von alten und neuen Nazis, hat in unserer Idee von Baden-Württemberg überhaupt keinen Platz“, sagte Hagel.

Klare Worte gegen Islamismus

Der Islam ist Hagel zufolge „Teil unserer gesellschaftlichen Realität, Teil unserer Bürgergesellschaft“. Die meisten Muslime seien von diesen Bildern genau entsetzt, sagte er mit Blick auf die Szenen, die sich zum Teil bei propalästinensischen Demonstrationen zeigten. „Wer eine Scharia und ein Kalifat will, der muss wissen: bei uns macht der Bundestag und das Parlament die Gesetze, und nicht der Prophet.“ Hagel forderte, auch hinzuschauen, wenn es um die Parallelgesellschaften gehe, die sich in den vergangenen Jahren herausgebildet hätten.

Hagel will 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik

Die Migrationspolitik, die man in den letzten Jahren versucht habe, sei am Ende. „Wir sind doch nicht an einer Belastungsgrenze angekommen, wir sind längst über die Belastungsgrenze hinaus, wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik“, sagte Hagel. „Reden wir lieber nicht nur davon, das macht nur die AfD stärker – ich bin davon überzeugt: Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen diese Probleme lösen!“

Eine Reportage über den Machtwechsel lesen Sie hier.

Man müsse nun vor allem den Zuzug begrenzen. „Es geht um Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in den Arbeitslosenmarkt“, so Hagel. Die Hürden seien viel zu hoch für die Experten, aber für die Menschen, die aufgrund der Sozialleistungen herkämen, seien viel zu niedrig.

„Darüber reden, wie wir den Wohlstand sichern, nicht nur darüber, wie man ihn verteilt“

Man müsse außerdem auch darüber reden, wie man den Wohlstand sichere und nicht nur darüber, wie man den Wohlstand verteile. Eine Absage erteilte er der Viertagewoche mit vollem Lohnausgleich: „Die Botschaft, wir sind satt.“ Man wolle Politik machen für die Leute, die morgens aufstehen und sich fragten, was sie leisten und beitragen könnten.

Hagel will eine Agenda der Zuversicht starten, die wabernde schlechte Stimmung im Land, den Pessimismus beseitigen. Auch setzt er sich für einen funktionierenden Klimaschutz ein, er betonte, dass der Kampf gegen Erderwärmung und für die Wirtschaft zwei Seiten der gleichen Medaille seien. „Wir werden das Problem nicht mit Verboten, Gesetzen und Regulierungen lösen, nur mit Innovation und Technologie“, so Hagel. Er will, dass die CDU 2026 wieder einen Führungsanspruch für sich reklamiert.

Positive Reaktionen – Hagel steht zu Grün-Schwarz

Am Ende applaudiert der Saal im Stehen, Schilder mit „TeamManu“ werden hochgehalten, es macht sich Aufbruchsstimmung breit. Die Stimmung im Saal ist klar – der neue Vorsitzende hat geliefert, was die Delegierten erwartet haben. Der Parteichef Friedrich Merz bringt es auf den Punkt: „Mir gefällt, dass hier eine Agenda der Zuversicht verkündet wird. Eine sehr gute Rede.“

Trotz der rhetorischen Abgrenzung zu den Grünen stellte Hagel am Nachmittag klar: „Wir werden die Legislaturperiode mit Winfried Kretschmann beenden.“ Er sehe keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass das Bündnis weitergehe bis dahin. Er wollte sich nicht von anderen abgrenzen, sondern deutlich mache, wozu er stehe.