Grünen-Fraktionschef warnt vor verfrühtem Landtagswahlkampf

Stuttgart. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hat davor gewarnt, bereits knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in einen Wahlkampfmodus zu verfallen. «Ich halte nichts davon, jetzt in einen Wahlkampf einzusteigen. Politik hat die Aufgaben, Lösungen für Probleme zu präsentieren. Wir haben noch eine volle Agenda», sagte Schwarz der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. 

Man müsse sich nun noch mal anschauen, welche Themen aus dem Koalitionsvertrag schon umgesetzt seien und welche man noch umsetzen werde. Zudem wisse man noch gar nicht, welche weiteren Themen bis zur Wahl auf das Land zukämen. «In 22 Monaten kann sich noch unheimlich viel tun. Ich kann nur allen raten, nicht in einen vorgezogenen Wahlkampf zu gehen», sagte Schwarz. Die nächste reguläre Landtagswahl steht im Frühjahr 2026 an.

In den vergangenen Monaten ruckelte es immer wieder in der Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU. So zogen sich die Verhandlungen zu mehreren Bildungspaketen teils über viele Gesprächsrunden hin. In der Debatte über ein Gender-Verbot prallten die Gegensätze zwischen Grünen und CDU tagelang auf offener Bühne aufeinander. Keine Einigung gibt es bislang für ein Landesmobilitätsgesetz. Den ersten Entwurf des Grünen-Verkehrsministers Winfried Hermann lehnte die CDU vor mehr als einem Jahr wegen Bürokratiebedenken ab, seither wurde immer wieder in unterschiedlichen Zusammensetzungen verhandelt. 

Zudem greift der neue CDU-Landeschef Manuel Hagel seinen Koalitionspartner immer häufiger an. Beim jüngsten CDU-Parteitag kritisierte er das in Europa beschlossene Verbrenner-Aus als ökonomisch und ökologisch sinnlos sowie als gefährlich für den Automobilstandort im Südwesten. «Die Welt lacht uns aus», sagte Hagel. Nur die Ampel und die Grünen im Land würden dafür applaudieren. In einem dpa-Interview warf Hagel den Grünen erst vor einigen Wochen zudem eine Blockadehaltung bei bestimmten Themen vor. 

Grünen-Fraktionschef Schwarz sieht in den Angriffen vor allem einen Profilierungswunsch seines CDU-Konterparts. «Ich glaube, Manuel Hagel will sich als neuer CDU-Vorsitzender bekannt machen. Das kann ich auch verstehen», sagte Schwarz. Er wünscht sich eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Koalition: «Ich wünsche mir bei manchen Themen, beispielsweise beim Landesmobilitätsgesetz, dass politische Abstimmungen schneller laufen.» (dpa/ lsw )