Grün-Schwarz will Beamten den Zugang zur gesetzlichen Krankenkasse erleichtern

STUTTGART. Der Beamtenbund hält die Entscheidung für falsch, der DGB begrüßt sie: Die Landesregierung hat am Donnerstag ein Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe eingebracht, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Damit soll Beamten der Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtert werden. Das Land soll in Zukunft den Arbeitgeberanteil übernehmen, falls sich die Beamten dafür entscheiden. Bislang beteiligte sich das Land nur an der privaten Krankenversicherung.

„Mit der pauschalen Beihilfe als Ergänzung zur individuellen Beihilfe schließt das Land eine Gerechtigkeitslücke“, sagte Maren Diebel-Ebers, stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg. Wer sich als Beamter für die gesetzliche Krankenversicherung entscheide, weil private Versicherungen keinen oder nur einen sehr teuren Schutz bieten, werde künftig nicht mehr benachteiligt.

Baden-Württemberg übernimmt ab 1. Januar den Arbeitgeberanteil jener Beamten, die gesetzlich krankenversichert sind. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat am Donnerstag das Gesetz zur Einführung der „pauschalen Beihilfe“ in den Landtag eingebracht.

Es kann mit einer komfortablen Mehrheit in der zweiten Lesung rechnen: Neben Grünen und SPD, die sich seit Jahren dafür einsetzen, hat auch die CDU ihre Zustimmung angekündigt. Dabei hatten sich die Christdemokraten vor der Landtagswahl noch gegen die pauschale Beihilfe ausgesprochen. In den Koalitionsverhandlungen hatten sie dem Vorhaben jedoch zugestimmt.

„Wir halten Wort und führen wie im Koalitionsvertrag vorgesehen die pauschale Beihilfe ein“, sagte Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU. Das Gesetz mache die Beschäftigung beim Land vor allem für Beamte mit geringen und mittleren Einkommen attraktiver.

Ähnlich argumentierte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). „In Zeiten vieler unbesetzter Stellen gilt es die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern.“ Das Gesetz sei ein Baustein dafür. Wer viele Kinder habe, könne nun einen günstigeren Tarif abschließen. Auch Personen, die von Privatversicherungen nur mit Risikoaufschlägen aufgenommen werden, hätten es dann leichter – also etwa Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen oder einer Behinderung.

Bayaz: Kein Einstieg in die Bürgerversicherung

Bayaz betonte, dass dies nicht der Einstieg in eine allgemeine Bürgerversicherung sei. Diese Sorge, die unter anderem der Beamtenbund in der Anhörung geäußert hatte, sei unbegründet. Hintergrund: Die Grünen fordern auf Bundesebene wie auch die SPD eine allgemeine Bürgerversicherung
Anders als Bayaz sieht Nicolas Fink sehr wohl einen Zusammenhang zwischen beiden Vorhaben: „Mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe nähern wir uns der Idee einer Bürgerversicherung, die wir als SPD schon seit langem fordern“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Die Zweiklassenmedizin müsse ein Ende haben. Auch hier gehe es um Gerechtigkeit: „Es kann nicht sein, dass gesetzlich Versicherte Monate auf einen Arzttermin warten müssen, während Privatpatienten nach wenigen Tagen behandelt werden.“

Fink wies darauf hin, dass Baden-Württemberg das sechste Land wird, das für seine gesetzlich versicherten Beamten den Arbeitgeberanteil übernimmt. In allen anderen Ländern führe die SPD die Regierung oder sei an ihr beteiligt.

Gegen die pauschale Beihilfe sprach sich der FDP-Finanzexperte Stephen Brauer aus. Das Gesetz sei unnötig, weil die Probleme auch im bisherigen System gelöst werden könnten. „Wenn man Härtefälle unterstützen möchte, kann man dies auch mit direkten Zuschüssen tun, ohne weiter in Richtung Bürgerversicherung zu gehen und einen Systembruch herbeizuführen.“ Die FDP ist gegen eine Bürgerversicherung – wie auch die CDU.

Kosten starten mit 11,3 und gehen bis 133 Millionen Euro

Nein zur pauschalen Beihilfe sagt auch die AfD. Rainer Podeswa begründete dies mit den Kosten. Sie belaufen sich im ersten Jahr auf 11,3 Millionen Euro und sollen bis 2060 auf 133 Millionen Euro ansteigen. Auch Bayaz wies darauf hin. Aus seiner Sicht überwiegen dennoch die positiven Auswirkungen.