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Grün-Schwarz stellt wichtige Weichen zur EnBW und zum Etat
Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg, spricht auf der Landespressekonferenz im Landtag über den Regierungsentwurf des Staatshaushaltsplans 2025/2026.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Der Finanzminister Danyal Bayaz muss als frisch gebackener Vater derzeit an allen Fronten Schwerarbeit leisten. Einmal die Kapitalerhöhung für die EnBW, in der er der Aufsichtsratsvorsitzende ist. Das Modell klingt charmant, mit den Dividenden die Zinszahlungen abzudecken. Es ist eine Wette auf eine (gute) Zukunft des Energiekonzerns, die nicht ohne Risiko ist, aber durchaus aufzugehen scheint. Die Alternativen wären, noch mehr Schulden aufzunehmen, das gute Rating zu verlieren.
Oder einen Investor ins Boot zu nehmen, der mehr den schnellen Gewinn im Auge hat, und ein Stück Kontrolle abzugeben. Beides wäre kontraproduktiv. Es ist ein Segen, dass Baden-Württemberg mit der EnBW die Energiewende gestalten kann, daher lohnt es sich, für die nach der Reform profitable und effiziente Tochter zu bürgen. Unter Georg Stamatelopulos ist der Konzern in sehr geordneten Bahnen. Der Kurs ist damit auch über einen möglichen Regierungswechsel 2026 abgesichert, die Grünen können hier auf einen Konsens mit der CDU bauen.
Zum grün-schwarzen Etatentwurf lesen Sie mehr hier.
Einigung ohne dramatische Nachtsitzungen und Zoff
Den gab es nach langem Ringen auch im Staatshaushalt. Grün-Schwarz zeigt, dass es trotz zunehmenden Fingerhakeleien noch handlungsfähig ist, ohne dramatische Nachtsitzungen und Dauerzoff wie in der Berliner Ampelkoalition. Mit dem Doppeletat werden die schlimmsten Personalnöte ausgebessert, die frühkindliche Bildung wie versprochen gefördert.
Das hat allerdings, wie der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann selbst bekannt, auch mit Glück zu tun. Ungeplante Mehreinnahmen etwa aus dem Zensus helfen, um den Landkreisen mit ihren defizitäreren Krankenhäusern stärker entgegen zu kommen.
Immer mehr Stellen zu schaffen geht nicht länger
Dennoch musste über eine Milliarde Euro eingespart werden. Und klar ist auch: Der Weg, immer mehr Stellen auszuweisen, ist für die Zukunft versperrt. Nicht nur, weil die Etats nicht mehr die finanziellen Spielräume bieten, sondern schlicht weil der öffentliche Dienst nicht genug Nachwuchs hat. Bürokratieabbau, Digitalisierung und Vereinfachung sind daher zwingend.
Offenbar will vor allem die grüne Seite der Regierung partout noch ein Landesgleichstellungsgesetz, obwohl selbst der grüne Vorsitzende des Normenkontrollrats, Dieter Salomon, davor eindringlich warnt. Nicht nur hier ist in der Regierung Streit programmiert. Denn erkennbar ist, dass die CDU in vielen Punkten auf Gegenkurs geht zu grünen Wunschprojekten. Und wenn wie erwartet in Kürze Cem Özdemir als grüner Spitzenkandidat für 2026 ausgerufen wird, gibt es ohnehin eine neue Konstellation. Dann entsteht neben dem obersten Pragmatiker Kretschmann, dem Landesvorstand und dem linken Flügel um Oliver Hildenbrand ein weiteres grünes Machtzentrum. Das macht das Regieren nicht einfacher.
