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Grün-Schwarz schnürt ein dickes Entlastungsplaket
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit den Kommunen verhandelt, hier im Bild Landkreistags-Präsident Joachim Walter.
dpa/Christian Johner)Stuttgart . Manchmal überlagern sich die politischen Ebenen und Debatten, und wie so häufig spitzt sich in der Woche vor der Sommerpause alles zu. In der grün-schwarzen Koalition gibt es Viererrunden, Sondersitzungen von Fraktionen, um alles zu einem Gesamtpaket zusammen zu schnüren. Dabei wurden, wie man hört, auch Deals über Themenfelder hinweg gemacht.
Heraus gekommen ist ein großes Paket, das in Gänze erst nächste Woche enthüllt wird, wenn am Dienstag das Landeskabinett in der Villa Reitzenstein tagt. Aber einzelne Bausteine sind bereits öffentlich, oder sickern durch. Aber von vorne.
100 Projekte gegen Bürokratie
Beschlossen hat die Landesregierung bereits das Entlastungspaket II, ein Bündel von 100 Maßnahmen, um Bürokratie abzubauen. Das ist das Ergebnis der „Entlastungsallianz“, einer Runde von acht Verbänden von Kommunen und Wirtschaft. „Wir lösen ganz konkrete bürokratische Probleme, die Unternehmen und Kommunen unter den Nägeln brennen “, sagt Staatsminister Florian Stegmann (Grüne), der das Thema koordiniert hat.
Von den 100 Punkten sind 56 von den kommunalen Verbänden vorgeschlagen worden, 32 von der Wirtschaft und zwölf vom Land selbst. Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht von einem „dicken Brett“, das man gebohrt habe.
Weniger Vorschriften, niedrige Standards beim Kita-Bau
So übernimmt das Land für sechs Monate probeweise im Regierungspräsidium Karlsruhe zum Beispiel zentral die Bearbeitung von Abschiebehaftanträgen, die baulichen und personellen Standards bei der Kinderbetreuung werden gesenkt. Der Lärmaktionsplan wird landesweit erstellt, was vor allem kleine und mittlere Kommunen entlastet. Dazu werden viele Leistungen digitalisiert, etwa im Immissionsschutzrecht, und zahlreiche Dokumentationspflichten einfach gestrichen.
Lesen Sie hier die Vorgeschichte der Entlastungsallianz.
Die Verbände begrüßen diese Reform grundsätzlich, sind aber noch unzufrieden. „Angesichts der dringend erforderlichen Entlastung für Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft ist dies aber einfach nicht genug“, sagt Steffen Jäger (CDU), der Präsident des Gemeindetages, in einer gemeinsamen Erklärung aller Verbände. Das Paket bleibe ein „Stück weit unbefriedigend“, die Standards müssten deutlich gesenkt werden.
Die Verbände sind noch nicht zufrieden
Jäger fordert etwa, wichtige Infrastrukturprojekte von Bürgerentscheiden auszunehmen, in der Wirtschaft noch deutlich weniger Bericht- und Dokumentationspflichten. Allerdings deutet sich an, dass Grün-Schwarz nächste Woche noch einmal nachlegt. In einem großen Kompromiss wurde alles miteinander verhandelt: Die Reform der Landesbauordnung, in der Baugenehmigungen schneller und einfacher werden sollen, das Landesplanungsgesetz, wo es auch um die Forderung nach weniger Flächenverbrauch geht, die Vergabeverordnung und auch das umstrittene Landesmobilitätsgesetz (siehe Artikel unten).
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Details zum großen Gesetzespaket sind noch nicht öffentlich, doch intern ist man in der Landesregierung erleichtert, dass man einen entscheidenden Schritt voran gekommen ist. Man darf auf die Reaktion gespannt sein.
