Gericht: Wenig Chancen für Rückforderung

Stuttgart. Der FDP-Abgeordnete Erik Schweickert, Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss des Landtags, hat seine Schlüsse schon gezogen: 3,5 Jahre nach dem Expo-Debakel sei das Wirtschaftsministerium immer noch damit beschäftigt, die Scherben aufzukehren, Ansprüche vor Gericht geltend zu machen und seine damaligen Fehler zu korrigieren. Damit stehe das Expo-Debakel sinnbildlich für das Agieren der zuständigen Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU): „Haarsträubende Fehler, viel zu zögerliches Handeln, ewig lange Reaktionszeiten.“ Ihr Haus wiederum hält sich bedeckt. „Wir bitten um Verständnis“, sagt eine Sprecherin auf Anfrage, „dass wir uns zu einem laufenden Verfahren nicht äußern.“

Gericht will die Entscheidung am 17. September verkünden

Formal handelt es sich tatsächlich um ein laufendes Verfahren, denn es läuft eine Drei-Wochen-Frist für eine Stellungnahme des Landes. Schriftsätze sind angekündigt. Am 17. September will das Gericht seine Entscheidung verkünden. Informell dagegen ist bereits klar, dass das Land wenig Aussicht auf Erfolg besitzt. Es möchte feststellen lassen, dass die früheren Partner verpflichtet sind, sämtliche Kosten zu ersetzen, die in Zusammenhang mit der Umsetzung des Projekts entstanden seien und noch entstehen werden.

Wie schon im Untersuchungsausschuss des Landtags im Winter 2020/2021 geht es zentral um eine Erklärung, die der damalige Hauptgeschäftsführer der Ingenieurkammer D.S., heute Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrats der CDU, gegenüber dem Wirtschaftsministerium abgegeben hatte. Mit ihr sollte festgezurrt werden, dass das wirtschaftliche Risiko für die Realisierung des Baden-Württemberg-Hauses auf der aus Corona-Gründen um ein Jahr verschobenen Expo allein die Projektpartner übernehmen. Die Ingenieurkammer, Fraunhofer und die Gesellschaft „Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe“ hätten auf diese Weise das wesentliche Risiko getragen. Das Gebäude selbst sollte eigentlich mit Sponsorengeldern errichtet werden, das Land für die eigene Ausstellung 2,8 Millionen Euro beisteuern und das ganze Unternehmen „ein Projekt aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ sein.

Wie schon im Untersuchungsausschuss wird die Stellung von D.S. durchleuchtet. Das Gericht bezweifelt dessen Prokura für eine derartige Erklärung. Jedenfalls lasse sich den Akten nur schwer entnehmen, dass er vertretungsberechtigt gewesen sei, so der Vorsitzende Richter. Der Anwalt der Ingenieurkammer wies zudem darauf hin, dass die Kammer nur durch die eigenhändige Unterschrift des Präsidenten oder mit dessen Vollmacht vertreten werden könne. Beides liege in diesem Fall nicht vor.

Hoffmeister-Kraut selber hatte in viele Stunden langen Vernehmungen im Untersuchungsausschuss selbst „Fehleinschätzungen“ eingeräumt. Im Abschlussbericht beschreibt die FDP-Fraktion die „abenteuerlich unprofessionelle Einstellung“ der Ministerin. Ob und inwieweit diese Naivität tatsächlich nur gespielt sei, weil das Wirtschaftsministerium das Projekt um jeden Preis habe umsetzen wollen, „konnte nicht abschließend geklärt werden“. Die SPD-Fraktion wiederum sah „CDU-Seilschaften“ am Werk und das Land im Obligo.

Gutachten im Auftrag des Ministeriums sah Chancen

Ein vom Wirtschaftsministerium 2022 in Auftrag gegebenes Gutachten, das die Klage mit auslöste, hingegen sieht Rückforderungschancen. Um eine Verjährung zu vermeiden, wurde im Dezember 2022 der Klageweg beschritten, „um alle möglichen Rechte und Ansprüche des Landes gegen die Projektpartner vollumfänglich zu wahren“. Schon damals wurden die Gesamtkosten auf 17,5 Millionen Euro geschätzt.