Georg Walch ist neuer Vize des Landesrechnungshofs

Wer mit Zahlen nichts anfangen kann, sagt Georg Walch, „sollte nicht unbedingt beim Rechnungshof arbeiten“. Er kann es und ist seit Anfang Tagen Vizepräsident der Karlsruher Behörde. Der Landtag hat der Personalie bereits zugestimmt. Walch tritt damit die Nachfolge von Ria Taxis an, die sich in den Ruhestand verabschiedet hat. Sie freue sich auf die enge Zusammenarbeit, so Rechnungshof-Präsidentin Cornelia Ruppert bei der Ernennung. „und darauf, einen Haushaltsexperten mit langjähriger Erfahrung an der Seite zu haben“.

Und mit einer vielfältigen dazu, denn schon 1991, gleich nach seinem Studium in Heidelberg, trat der Jurist in den Landesdienst. Er war tätig beim Landesamt für Besoldung und Versorgung, in der Steuerverwaltung und an verschiedenen Finanzämtern sowie vier Jahre parlamentarischer Berater im Landtag.

2003 wechselte er ins damals von Gerhard Stratthaus geführte Finanzministerium und schließlich 2006 in in die Villa Reitzenstein. Dort war Walch zunächst Referatsleiter und dann stellvertretender Abteilungsleiter mit Zuständigkeit für die Themen Landeshaushalt, Kommunalfinanzen, Beteiligungen, Hochbau und Liegenschaften sowie Steuerpolitik und Sparkassenwesen. Und er blieb auch über den Machtwechsel von Stefan Mappus zu Winfried Kretschmann hinaus, bis er 2014 seine Arbeit am Rechnungshof aufnahm.

Gerade der damals ins Amt gekommene erste grüne Ministerpräsident hatte sich noch als Oppositionspolitiker gewünscht, Rechnungsprüfer sollten häufiger aktiv werden, ehe weitreichende politische Entscheidungen fallen. Zu dem dafür notwendigen Umbau der Behörde kam es allerdings nie. „Und eine reine Meinungsäußerung ist nicht unser Anspruch“, sagt Walch.

Ein Beispiel für eine veränderte Vorab-Stellungnahme könnte die Schulreform sein und das neue allgemeinbildende G9. Dass das teurer werde als G8 sei „eine grundsätzliche Erkenntnis“, erläutert der 63-Jährige jedoch, „dafür bedarf es keines besonderen Hinweises des Rechnungshofs“. Wie hoch die Kosten tatsächlich ausfallen, hänge wiederum von der konkreten Ausgestaltung von G9 ab, bei der aber pädagogische Fragen im Vordergrund stünden. Der Rechnungshof habe hier keine besondere Expertise, „daher bewerten wir diese politische Entscheidung auch nicht“.  

Drei Fragen…

Der Rechnungshof kann die Landesregierung aufgrund von Prüfungserkenntnissen beraten. Umgekehrt kann auch die Politik auf uns mit diesem Wunsch zukommen. Beispielsweise haben wir uns bei der Schuldenbremse beratend geäußert. Liegen uns keine fundierten Prüfungserkenntnisse vor, beraten wir nicht. Vielmehr schauen wir uns in im Nachgang an, ob die Ziele, zum Beispiel der angekündigten Bildungsreform, erreicht werden und der Mittelaufwand gerechtfertigt ist.

Es geht bei uns nicht um abstrakte Zahlenakrobatik. Klar ist, man muss das System des Haushalts und die dortigen Zusammenhänge verstehen. Denn hinter den bloßen Zahlen stehen aber immer konkrete Maßnahmen und Zwecke. Diesen geben wir aufgrund unserer Prüfungen in den Berichten an den Landtag ein Gesicht. Das heißt, wir machen für die Abgeordneten, die Landesregierung und auch die Öffentlichkeit anschaulich, ob durch das ausgegebene Geld etwas bewirkt wurde oder nicht.

Wenn wir ein ein Optimierungspotenzial sehen und unseren Verbesserungsvorschlägen gefolgt wird, dann haben wir erfolgreich gehandelt. Zu helfen, Dinge besser zu machen, darin liegt der eigentliche Reiz unserer Arbeit.