G9-Initiative uneins bei der Strategie

Stuttgart . Das Verfahren ist für Außenstehende nicht ganz einfach zu verstehen. Am Anfang stand vor sechs Jahren eine Initiative von Corinna Fellner und Anja Plesch-Krubner, die für G9 gekämpft haben. Für einen Volksantrag haben sie 78 000 Unterschriften gesammelt. Der Landtag hat war das damit eingebrachte Gesetz abgelehnt, doch schon Anfang des Jahres hat die grün-schwarze Landesregierung angekündigt, G9 ab dem Schuljahr 2025/26 flächendeckend an allen Gymnasien einzuführen.

Das Kultusministerium unter Ministerin Theresa Schopper (Grüne) hat nach der Ablehnung des Volksantrags mehrere Gespräche mit der Initiative „G9 jetzt“ geführt. Zunächst noch mit den ursprünglichen Initiatorinnen Fellner und Plesch-Krubner. Diese haben sich allerdings danach zurückgezogen, teils aus privaten Gründe, teils aus politischen.

Eine weitere Gesprächsrunde mit Ralf Kittel und Marita Raschke, die die Federführung übernommen haben, verlief hingegen im Sande. „Es ging nichts mehr“, sagt die Kultusministerin Theresa Schopper. Sie hätte sich für die aktuellen G8-Schüler Unterstützung vorstellen können, entweder durch ein Co-Teaching Modell, wodurch man die Klassen in kleinere Gruppen aufgeteilt hätte, oder durch das Programm „Rückenwind“.

Unterschiedlich. Plesch-Krubner und Fellner hätten das Angebot des Kultusministeriums akzeptiert. „Es geht in der Demokratie auch um Kompromisse“, sagt Fellner. Sie sieht wie ihre ursprüngliche Mitstreiterin die Gefahr, dass bei einem Festhalten das Verständnis in der Bevölkerung verspielt wird.

Das sehen die restlichen Mitstreiter ganz anders. Sie fordern eine „echte Entlastung“, etwa indem für die aktuellen und kommenden G-8-Schüler ein Jahr drangehängt wird, im den Stoff zu verteilen. Was das Ministerium angeboten habe, gehe nicht weit genug: „Rückwind reicht nicht um, die etwa während der Pandemie entstandenen Lücken aufzuholen.“ Sie haben daher einen Volksentscheid beantragt, der den ursprünglichen Gesetzesentwurf beinhaltet. Also die sofortige Einführung von G9 in allen Gymnasien des Landes, nicht erst ab dem übernächsten Schuljahr.

Das Innenministerium hat den Volksentscheid aus formalen und inhaltlichen Gründen abgelehnt. Einmal argumentiert Minister Thomas Strobl (CDU) damit, dass nur Fellner und Plesch-Krubner antragsberechtigt seien, denn sie hätten den Volksantrag ursprünglich eingereicht. Eine Übergabe an andere sei nicht möglich. Zudem beziffert das Ministerium die Kosten für einen sofortige Einführung von G9 auf 375 Millionen Euro jährlich. Volksentscheide die wesentlich in den Haushalt eingreifen, seien aber unzulässig. Zudem seien die Kosten nicht klar benannt, nur die Stundenzahlen.

Wie geht es nun weiter?

Die Initiative „G9 jetzt“ mit der neuen Leitung hat gegen die Entscheidung des Innenministeriums Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes erhoben. „Wir wollen dem Gesetzentwurf und den Unterstützern treu bleiben“ sagt Marita Raschke. Die Unterzeichner des Volksantrags hätten für eine zeitliche Streckung und damit eine zeitliche Entlastung der Kinder unterschrieben. Raschke: „Wir halten es für falsch, deren Willen durch abweichende Kompromisslösungen zu überdecken.“

Sie argumentiert zudem, dass bemi ursprünglichen Volksantrag neben Fellner und Plesch-Krubner auch sie und Christian Andorfer als Vertrauenspersonen mit unterzeichnet hätten. Selbst wenn die Klage erfolgreich wäre, müssten 770 000 Unterschriften gesammelt werden, damit es zu einem Volksentscheid kommt.

Pakete im Bügelzimmer

Ohne den Einsatz von Anja Plesch-Krubner und Corinna Fellner hätte es weder G9 in Baden-Württemberg noch die Volksinitiative gegeben. Teils wurden die Unterschriften im Bügelzimmer eingetütet. Die beiden haben die Initiative verlassen und sind enttäuscht, dass die übrigen Mitstreiter auf einem Volksentscheid beharren. Dennoch können sie sich mit etwas Abstand freuen – sie haben die Landespolitik auf den Kopf gestellt, was niemand ihnen zugetraut hätte.