Frank Mentrup: „Werden nicht alles mit Geld wegmoderieren können“

Freiburg. Der Städtetagspräsident ist ein Freund klarer Worte, wenn es um das Verhältnis zwischen Land, Bund und Kommunen geht. Bei der Hauptversammlung des Verbands in Freiburg kritisierte Frank Mentrup die aktuelle Haltung der oberen Ebenen: „Wir brauchen mehr Mut zu Entscheidungen. Die Bürger würden uns die Freundschaft kündigen, wenn wir den selben Politikstil wie in Berlin und Stuttgart pflegen würden“, sagte der Karlsruher SPD-Oberbürgermeister.

Die Finanzlage der Kommunen sei dramatisch: 60 Prozent der Städte und Gemeinden würden keinen ausgeglichenen Haushalt hinkriegen, gleichzeitig drängten die großen Aufgaben der Zeit. Ein Lichtblick sei, dass das Land den Kommunen beim Thema Ganztagsförderung und Bundesteilhabegesetz entgegengekommen sei.

Vorstand verabschiedet „Freiburger Erklärung“

Apropos Lichtblick. Die Städte befinden sich derzeit zwischen erdrückender Aufgabenfülle und Gestaltungswillen, das wurde bei der Hauptversammlung deutlich: Trotz aller Kritik an Bund und Land betont der Städtetag seine Rolle als Gestalter und Problemlöser: „Die Städte wollen gestalten und sehen die Herausforderungen der Zeit. Allerdings müssen dafür die Rahmendaten stimmen“, betonte Ralf Broß, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Verbands bei der Pressekonferenz.

Deshalb habe der Vorstand vor der Hauptversammlung einstimmig die „Freiburger Erklärung“ verabschiedet. In 13 Forderungen an die Landesregierung zu Finanzen, Integration, Schulentwicklung und Mobilität formuliert der Verband seine Ziele für lebenswerte Städte, in denen die Megathemen der Zeit angepackt werden.

Gastgeber und Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) nannte die Punkte, die in der Breisgau-Stadt schon seit seinem Amtsantritt vor sechs Jahren anstehen: soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und Integration – all das könne nur vor Ort umgesetzt werden, doch der finanzielle Druck sei enorm, sagt Horn.

Freiburg sei quasi unbezahlbar für Normalverdiener, obwohl die Stadt viele Projekte wie eine neue Liegenschaftspolitik angestoßen hat. Auch entstehe mit Dietenbach ein neuer Stadtteil für die Großstadt. In einem der größten Bauprojekte Deutschlands sind allein 22 Kitas geplant. Gleichzeitig fehle es der Verwaltung an Personal, sagte Horn und versuchte dennoch, diese Probleme ins richtige Licht zu rücken: Etwa mit dem Beispiel der ältesten Freiburgerin, der er kürzlich eine Urkunde zum 105. Geburtstag überreicht hat und die in ihrem Leben weit schlimmere Krisen in der Welt erlebt habe. „Wir befinden uns in einer negativen Abwärtsspirale. Ich würde mir wünschen, dass wir weniger meckern.“

Gesellschaft befinde sich in einer Zeit permanenter Umbrüche

Bei seiner Rede erwähnte der Rathauschef neben den vielen Highlights, die Freiburg als „sonnigste Stadt Deutschlands“ zu bieten hat, auch die Situation im Gemeinderat. 17 Listen und Gruppierungen haben bei der Kommunalwahl den Einzug in das Gremium geschafft – auch das ist keine leichte Aufgabe. Etwas allgemeiner formulierte Mentrup die Lage der Städte bei seiner Rede vor den Gästen im Freiburger Konzerthaus. Mit Blick auf die Krisen in der Welt, allen voran die Klimakrise, sagt er: „Wir erleben im Moment, dass sich die Zeiten voraussichtlich nicht mehr ändern werden. Wir müssen uns auf Starkregen und Hitze einstellen.“

Die Gesellschaft befinde sich in einer Zeit permanenter Umbrüche, „wir werden nicht mehr alles mit Geld wegmoderieren können“. Deshalb müsse man gemeinsam mit den Bürgern Prioritäten entwickeln. „Wir müssen uns mit Land und Bund gemeinsam vor die Bürger stellen und sagen, was noch möglich ist.“ Man brauche einen neuen Pakt der Verantwortlichkeit. Das klingt nach Hoffnung und nach einer großen Herausforderung gleichermaßen.