Felix Schreiner will die Grenzpolitik und Schweiz-Beziehungen stärken

„Zustimmung des Schweizer Bundesrats stärkt unsere Region!“ „Schweiz muss Deutschland bei der Suche nach Atomendlager eng einbinden!“ „Den Fluglärm-Streit lösen wir nur gemeinsam!“ „Schweiz steht zur Sicherheit in Europa!“

So oder ähnlich beginnen sie oft, die Pressemitteilungen, die Felix Schreiner verschickt. Und sie verfehlen nicht ihre Wirkung. Die regionale Presse berichtet regelmäßig über die Initiativen des Waldshuter Bundestagsabgeordneten, auch die Schweizer Medien haben ihn im Blick. Weniger Aufmerksamkeit genießt der CDU-Politiker auf Bundesebene. So ist das eben, wenn man in der Opposition sitzt und keine herausgehobene Stellung hat.

Dabei hätten nicht nur Schreiner, sondern auch die Menschen, die er vertritt, mehr Aufmerksamkeit verdient. Sie wohnen quasi Tür an Tür mit den Eidgenossen. Täglich pendeln 60 000 auf die andere Seite des Rheins. Gleichzeitig erledigen die Schweizer in Deutschland ihre Einkäufe. „Es gab auch Zeiten, da sind wir in die Schweiz zum Nudeln-Kaufen oder zum Tanken gefahren, weil das günstiger war“, berichtet Schreiner, der in Lauchringen, fünf Kilometer von der Grenze entfernt, aufwuchs. „So ist das hier, man fährt einfach über den Rhein. Das muss man wissen, wenn man unsere Region verstehen will.“

In die Politik kam er über die kommunale Schiene. Erst machte er eine Lehre im Rathaus, dann ging er in den Gemeinderat, in den Kreistag und später in den Landtag. Wobei er meist der Jüngste war und bei seinem Einzug in das Landesparlament 2011 immerhin noch jüngster Abgeordneter seiner Fraktion. Und selbst heute, mit inzwischen 38, gehört er im Bundestag noch immer zu den jüngeren Abgeordneten.

Sein Vorgänger im Landtagswahlkreis war Peter Straub, der von 1996 bis 2011 Präsident des Landtags von Baden-Württemberg war. Schreiner nennt den 85-Jährigen seinen „väterlichen Freund“. Doch er schätzt auch die junge Garde, die inzwischen Politik macht, allen voran Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel.

„Der Wechsel nach Berlin ist mir am Anfang nicht leichtgefallen, weil ich wirklich sehr gerne im Landtag Politik gemacht habe“, erinnert er sich. 2017 wechselte er von Stuttgart nach Berlin. Und dort sitzt er wieder wie schon zu Beginn seiner Abgeordnetenkarriere in der Opposition – allerdings mit guten Aussichten, demnächst ins Regierungslager zu wechseln. „Opposition ist Mist“, zitiert er Franz Müntefering, „weil die Gestaltungsmöglichkeiten fehlen. Jeder Antrag, den ich im Nachhaltigkeitsbeirat oder im Verkehrsausschuss stelle, wird abgelehnt.“ (smic)

Drei Fragen…

Kurz vor Weihnachten haben sich die EU und die Schweiz auf ein neues Abkommen, die „Bilaterale III“, geeinigt, nachdem ein „Rahmenabkommen“ 2021 scheiterte. Welche Bedeutung hat diese Entscheidung für den Hochrhein?

Ein Abkommen ist für unsere Grenzregion elementar. Deshalb war es richtig, die Tür nie ganz zuzuschlagen, sondern die Bereitschaft zu bekunden, sich anzunähern, vielleicht auch in kleineren Schritten.

Sie stehen als Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe auch in Kontakt mit der SVP. Das muss doch schwierig sein. Schließlich hält Alice Weidel große Stücke auf diese Partei.

Man darf nie den Fehler machen, die SVP mit der AfD zu vergleichen. Die AfD meint ja immer, das wäre ihr Partner, das will die SVP aber gar nicht sein.

Sie fordern, mehr Geld in die Infrastruktur zu stecken, sind aber gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Warum?

Es ist angesichts von Rekordsteuereinnahmen eine Frage der Priorisierung. Jede Ausweitung der Verschuldung geht größtenteils mit größeren konsumtiven Ausgaben einher. Im Übrigen erlaubt die Schuldenbremse auch die Aufnahme von Schulden. Die Ampel-Regierung machte davon auch regen Gebrauch.