FDP wirft Regierung vor, den Etat aufgebläht zu haben

Stuttgart. Es ist die Stunde des Parlaments, wenn der Etat debattiert wird. 136 Milliarden Euro schwer ist der Etat, der letzte in der Ära von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Seit seinem Amtsantritt 2011 habe sich das Volumen verdoppelt, rechnete FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke dem Regierungschef in den gut dreistündigen Landtagsberatungen vor.

Die Steuereinnahmen seien in jenem Zeitraum aber nur um 50 Prozent gestiegen, dafür sei die Zahl der Stellen in den Landesbetrieben von 37 000 auf über 56 000 in der Planung für 2026 gestiegen.

Scharfe Kritik von SPD und FDP nach 13 Jahren Ära Kretschmann

Wie Rülke monierte auch Stoch die Höhe der Rücklagen und kritisierte, dass „die Investitionsquote des Haushalts bei unter zehn Prozent liegt“. Und beide beklagten die fehlende Haushaltsklarheit und -wahrheit. Es sei schon „ein starkes Stück des Finanzministers, die Haushaltsehrlichkeit auf ein nie gekanntes Mindestmaß gedrückt zu haben“, erklärte der SPD-Fraktionschef.

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Stoch erläuterte auch seine Vorstellungen von einer solchen Generaldebatte im Hohen Haus, denn die sei „kein Ritual ohne Sinn und Inhalt“. Vielmehr wolle er vermitteln, „um was es uns in den Einzelberatungen gehen wird“. Und dazu wie wichtig seiner Fraktion der Grundsatz sei, dass eine Landesregierung in Krisenzeiten nicht einfach zusehen dürfe, sondern sich engagieren müsse.

SPD: Das ist eher etwas für die Verlierer von morgen

Vor allem hielt der Sozialdemokrat Bayaz ein Zitat aus seiner Rede zur Einbringung vor, wonach der Staat „die Gewinner von morgen nicht findet, aber die Verlierer von gestern finden den Staat“. Das heiße, „ein Staat kann eh nichts machen und ist etwas für die Verlierer von morgen“. Anton Baron (AfD) warf der Landesregierung sogar eine „Politik der Deindustrialisierung“ vor und sprach von einem „an Regierungskriminalität grenzenden Staatsversagen“. Zum Auftakt der Aussprache setzten aber auch die Chefs der beiden Koalitionsfraktionen unterschiedliche Akzente. Andreas Schwarz (Grüne) hob fünf Schwerpunkte hervor, darunter mit zwei Milliarden Euro in zwei Jahren die höchsten Investitionen in Bildung, die es jemals gegeben habe im Land, oder die Ausgaben für Klimaschutz und innere Sicherheit.

Zur Kritik der SPD auch ein Interview

Bayaz: Geld nicht hergezaubert, sondern durch Vorsorge ermöglicht

Der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel verlangte, „dass wir uns in Baden-Württemberg eine ganz zentrale Frage stellen und beantworten: die, woher unser Wohlstand kommt, und nicht nur die, wie wir ihn verteilen können, denn dann ist er irgendwann weg“. Und er zitierte den früheren Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) mit seinem Ausspruch „Baden-Württemberg isch koi Neschd“. Es müsse vielmehr immer „ein bißle größer gedacht werden“. Dieser Satz bringe das für das Land Wichtige auf den Punkt.

Hagel lobte das Bildungspaket, die Start-up Förderung in Höhe von 16 Millionen und die Förderung von Schienenprojekten mit 111 Millionen Euro, denn „der ÖPNV lebt nicht von der Subvention, sondern von der Investition“. Der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende nutzte seine Rede auch für eine Fundamentalkritik an der Berliner Ampelkoalition: „Alles das, was in einer Demokratie Politik wertvoll macht, hat diese Bundesregierung in Trümmer gelegt.“ Es hob sich keine Hand zum Applaus beim Koalitionspartner, nicht einmal nach seiner expliziten Aufforderung.

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) verteidigte seine Politik: „Wir haben Geld nicht hergezaubert, sondern durch Vorsorge Spielräume ermöglicht.“ Abgesehen von Bayern unterstütze kein Land seine Kommunen stärker als Baden-Württemberg. Die SPD mahnte er, ihn nicht in „die Ecke des Neoliberalismus“ zu rücken. Wirtschaftspolitik müsse sich entscheiden, ob sie den Strukturwandel aufhalte oder auf Zukunftstechnologien setze. Für Baden-Württemberg gelte letzteres.