FDP: Klare Linie in der Migrationspolitik beim Dreikönigsparteitag
Die Chefs der baden-württembergischen FDP, Hans-Ulrich Rülke (r.) und Michael Theurer (l.), hier beim Landesparteitag, präsentieren auf dem Dreikönigsparteitag das Kommunalwahlprogramm mit Fokus auf Migrationspolitik.
Stefan Puchner/picture alliance/dpa)Stuttgart . Die baden-württembergische FDP setzt sich mit schärferen Vorgaben in der Migrationspolitik für eine „Befriedung der Gesellschaft“ ein. Der traditionelle Dreikönigsparteitag zum Jahresauftakt präsentiert einen umfangreichen Entwurf des Kommunalwahlprogramms. Landeschef Michael Theurer und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke betonen, dass der Umgang mit Zuwanderung und Flüchtlingen ein zentrales Thema im Kommunal- und Europawahlkampf sein wird. Rülke warnt davor, dass die AfD an Stärke gewinnen könnte, wenn das Thema nicht deutlich für die Bürgerinnen und Bürger angegangen wird.
Der vom Landesvorstand beschlossene Entwurf fordert unter anderem die Rücknahme des Rechtskreiswechsels für ukrainische Geflüchtete, was eine Gleichstellung mit Asylbewerbern bedeuten würde. Dies hätte zur Folge, dass Kriegsflüchtlinge kein Bürgergeld mehr erhalten würden. Die FDP setzt sich auch für einen „unbürokratischen und schnellen Spurwechsel“ für gut integrierte Asylsuchende ein, die den Arbeits- und Ausbildungsmarkt bereichern.
Generalsekretärin Judith Skudelny appelliert an Städte und Gemeinden, verstärkt auf Sachleistungen statt Geldleistungen zu setzen, um Pull-Faktoren zu verringern. Die FDP plädiert grundsätzlich für eine unbürokratische Abrechnung der Kosten für Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten sowie bedarfsgerechte Unterstützung der Kommunen. Die Partei befürwortet außerdem verpflichtende Integrationskurse, bei denen die Vermittlung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Vordergrund steht.
Der Parteitag behandelt auch einen Antrag zur Migrationspolitik, der Regelungsverschärfungen und die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten vorsieht. Ein weiteres Thema ist das Volksbegehren der FDP gegen die weitere Vergrößerung des Landtags, das auf Widerstand des Innenministeriums stößt. Theurer kündigt an, gegen einen „XXL-Landtag“ Position zu beziehen und hat bereits Klage beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht.
Zusätzlich wird Theurer am Rande des Dreikönigstreffens am 6. Januar im Großen Haus der Württembergischen Staatstheater eine Resolution gegen Subventionskürzungen durch die Ampelkoalition entgegennehmen. Er wird sich auch mit Joachim Rukwied , dem Präsidenten des Deutschen Bundesverbands, treffen. Der FDP-Landeschef betont, dass er sich mit allen Menschen treffen werde, die „guten Willens sind“. Neben Bundesfinanzminister Christian Lindner nehmen auch Rülke , Theurer , die Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Bundestags Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an den Gesprächen teil.
