Ex-Inspekteur erscheint vor Ausschuss

Am kommenden Montag tritt der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Polizeiaffäre zum 36. Mal zusammen.
IMAGO/Bihlmayerfotografie)Stuttgart. Erst nach mehrstündigen internen Beratungen konnte sich der Polizei-Untersuchungsausschuss im Landtag am Montag auf den Umgang mit einem der wichtigsten Zeugen einigen: Andreas Renner, der frühere Inspekteur der Polizei (IdP), der für den kommenden Montag geladen ist, muss erscheinen. Und zwar unabhängig davon, ob er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht oder nicht.
Strobl und Hinz müssen erneut in den Zeugenstand treten
Grünen-Obmann Oliver Hildenbrand wollte nicht über den Ablauf der nächsten Sitzung spekulieren. Aber er erinnerte an eine Aussage von Renners Anwältin am Ende des Prozesses, als sie erklärt habe, ihr Mandant werde auch im Untersuchungsausschuss nichts sagen. Bereits sicher ist, dass bis zum in Aussicht genommenen Ende der Vernehmungen im Juli Innenminister Thomas Strobl (CDU) und die Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz nochmals in den Zeugenstand müssen.
Vor den nichtöffentlichen Diskussion hatte der Ausschuss Frank Spitzmüller gehört, einen der langjährigen Weggefährten des Ex-IdP. Der 52-Jährige wurde im Januar 2023 zum damals jüngsten Polizeipräsidenten des Landes befördert. Er machte kein Hehl daraus, dass er das Amt lieber in Ludwigsburg statt in Heilbronn übernommen hätte, und gab überhaupt einen Einblick in Fragen der Karriereplanung: „Ich bin ja nicht als Polizeipräsident geboren.“
Der langjährige Weggefährte mag sich nicht als Freund bezeichnen
Als Spitzmüller „von dieser Sache“, also dem Vorwurf der sexuellen Nötigung, erfahren hat, war er nach eigenem Bekunden „geschockt, dass so ein Sachverhalt passiert ist, und der Schock hat sich auch fortgeführt, als weitere Details zutage kamen“. Nach seinem Verhältnis zum ehemaligen Inspekteur der Polizei befragt, erklärte er, ihn einen Freund zu nennen, „das wäre mir zu intensiv, er war ein Kollege, aber man ist ja auch Konkurrent, was die Laufbahn anbelangt“. Er selber habe nicht nach dem Spitzenamt greifen wollen, denn „es wäre für mich zu selbstbewusst gewesen, sich zu bewerben“.