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Ex-Inspekteur Andreas Renner wird Anfang April als Zeuge geladen
Der Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre findet im Landtag von Baden-Württemberg statt.
IMAGO/Michael Bihlmayer)Stuttgart . „Wir reichern das Bild im Detail immer weiter an“, erklärte die Vorsitzende des Gremiums Daniela Evers (Grüne) am Montagabend nach der 34. Sitzung des Ausschusses zur Aufklärung der Polizeiaffäre. In der März-Sitzung werden neuerlich drei Polizeipräsidenten zu Besetzungen, Beförderungen und zu sexuellen Belästigungen aussagen.
Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz müssen noch einmal in den Ausschuss kommen, der vor der Sommerpause die Vernehmungen abschließen will. Diese Daten stehen noch nicht fest. Renners Auftritt ist jetzt zwar terminiert, unklar bleibt aber, ob der nach den Vorwürfen der sexuellen Belästigung im November 2021 suspendierte Spitzenbeamte überhaupt Rede und Antwort stehen wird.
„Wir sitzen als Ausschuss nicht zu Gericht über Herrn Renner“, erinnert Grünen-Obmann Oliver Hildenbrand in der üblichen Presse-Runde. Er sei nicht die Hauptperson des Ausschusses, sondern vielmehr der Auslöser, sich mit der Beförderungs- und der Beurteilungspraxis zu befassen und damit, wie in der Polizei mit sexuellen Belästigungen umgangen wird und umzugehen ist. SPD-Obmann Sascha Binder erhofft sich von der Aussage auch Details zum Umgang der Landesregierung und des Innenministers mit dem Fall Renner, „und so gesehen ist er für uns ein sehr wichtiger Zeuge“.
Der frühere IdP, der als Favorit von Strobl nach einer steilen Karriere ins Amt den ranghöchsten uniformtragenden Polizeibeamten kam, stand vor Gericht und wurde freigesprochen. Seinen Posten hat der Innenminister inzwischen ganz abgeschafft. Einer der drei Zeuge in der Sitzung vom Montag, der frühere Leitende Polizeidirekter Klaus Trautmann, nannte es „klar wie Kloßbrühe“, dass Renner seinen Aufstieg politischen Beziehungen zu verdanken hat. Trautmann, der bis heute Kontakt mit dem langjährigen Kollegen hat, warf auch die Frage auf, warum im Zuge der Suspendierung nicht auch das Privathandy des IdP vom Innenministerium eingezogen wurde: „Das wäre zwingend gewesen, da muss man kein großer Kriminalist sein“.
Nicht als Unterstellung, aber als „Option“ konnte sich der Zeuge vorstellen, dass Inhalte der Kommunikation mit Hinz ans Tageslicht gekommen wären. Er wisse dazu nichts, „aber ich weiß, dass die beiden auf den Handys kommuniziert haben“. Nach Renners bisheriger Darstellung hat er selber das Handy zerstört. Die nächste Ausschusssitzung findet am 31. März statt. Drei weitere Termine sind – neben dem 7. April – für Mai, Juni und Juli festlegt.
