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Untersuchungsausschuss: Ermittlungsbeauftragte Bärbel Hönes wird befragt
Akten zum Untersuchungsausschuss liegen für die Fraktionen zur Abholung bereit.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Der Auftritt von Bärbel Hönes vor dem Polizeiuntersuchungsausschuss des Landtags wird mit Spannung erwartet. Denn die frühere Strafrichterin in Sinsheim hat sich, wie es in ihrem Ermittlungsauftrag heißt, „einen fundierten Überblick über den Umfang und die Art der gemeldeten Verdachtsfälle sexueller Belästigung in Landesbehörden sowie über den Umgang der Landesregierung und der jeweiligen Landesbehörden mit diesen Verdachtsfällen zu ermöglichen“.
Als vom Untersuchungsausschuss berufene Ermittlungsbeauftragte soll Hönes genauer hinschauen: auf schon bekannte relevante Verdachtsfälle sexueller Belästigung sowie auf eventuelle neue Meldungen.
Strobl wehrt sich gegen Generalverdacht gegenüber der gesamten Polizei
Bis zum Beginn der ersten Sitzung des Gremiums nach der Sommerpause, der 29. Sitzung insgesamt, war ihr Bericht unter Verschluss. Dem Vernehmen nach erwähnt er jedenfalls keine große Zahl gravierender Vorfälle. Ausgelöst wurde der Auftrag ebenso wie die Arbeit der Abgeordneten durch die Vorwürfe sexueller Nötigung an den inzwischen vom Dienst suspendierten Inspekteur der Polizei (IdP) Andreas Renner. Der ist inzwischen freigesprochen, das Disziplinarverfahren hingegen läuft noch, seine Bezüge sind gekürzt.
Zahlreiche Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss haben ein Licht auf eine zumindest partiell unkonventionelle Dienstauffassung geworfen, einschließlich spätabendlicher Trinkrunden mit Kollegen und Kolleginnen. Die U-Ausschussvorsitzende Daniela Evers (Grüne) erhofft sich von der Ermittlungsbeauftragten Unterstützung bei der Aufklärungsarbeit des Gremiums. Die Bürgerbeauftragte des Landes, die frühere Grünen-Landtagsabgeordnete Beate Böhlen, hatte bereits mehr Engagement bei der Polizei verlangt und im Tätigkeitsbericht 2023 ihren Eindruck formuliert, „dass die Polizeiführung im Innenministerium kein wirkliches Interesse hat, Missstände innerhalb der Polizei zu erkennen“. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte sich mehrfach sowohl als Zeuge im Ausschuss als auch in Landtagsdebatten gegen Generalverdacht und Verächtlichmachung gegenüber der gesamten Polizei gewandt.
Vorerst sind Sitzungstermine bis in den Dezember hinein vereinbart
Bereits vor dreieinhalb Jahren startete die Kampagne „Nicht bei uns“ zur Sensibilisierung für einen respektvollen Umgang unter Einsatzkräften. Die Opposition im Ausschuss mahnt dennoch regelmäßig eine andere Fehlerkultur und konsequenteres Vorgehen an. Insgesamt sind noch mehr als drei Dutzend Zeugen vor den U-Ausschuss geladen. Auch Polizeipräsidentin Stefanie Hinz und möglicherweise Strobl selber müssen noch einmal aussagen. Vorerst sind Sitzungstermine bis in den Dezember vereinbart. Das Gremium wird die Arbeit aber auch 2025 fortsetzen.
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