Empfehlungen der Enquetekommission sollen vor der Sommerpause vorliegen

Stuttgart. 136 Fachleute Sachverständige wurden in 22 Sitzungen angehört, 75 Stellungnahmen von Verbänden und anderen Organisationen sind eingegangen. Ein Bürgerforum hat seinen Bericht samt konkreter Empfehlungen abgegeben, die Arbeit ist breit dokumentiert, weil alle Protokolle und zahlreiche Sitzungsvideos im Internet zugänglich sind. Dennoch läuft auch diese Enquete Gefahr, das Schicksal früherer Gremien zu erleiden: Der Abschlussbericht landet trotz der Dringlichkeit vieler Fragen in den Archiven von Landtag und Ministerien.

Alexander Salomon (Grüne), der Vorsitzende, entwickelt deshalb auch Ideen, wie möglichst viele Menschen an den Erkenntnissen teilhaben und davon profitieren können.

Mögliche neue Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Salomon wünscht sich mehr Aufmerksamkeit und Resonanz, denn „das, was wir machen, machen wir nicht für uns, sondern für die Bürger und Bürgerinnen“. Daher müsse nach Abschluss der Arbeiten weiterverfolgt werden, wie Empfehlungen bewertet und umgesetzt werden.

Den Schlussakkord setzte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der sich bei seinem zweiten Auftritt vor dem Gremium mit einer Vielfalt von Fragen zu befassen hatte. Ausgehend von der Bedeutung der Künstlichen Intelligenz ging es um die Zukunftsfähigkeit des Föderalismus, die Legitimation von Gremien, etwa der Ministerpräsidentenkonferenz, und um mögliche neue Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der ein System der Verbreitung von Gegendarstellungen entwickeln könnte, „bevor sich etwas festsetzt“. Die Empfehlungen werden sich an den vier Handlungsfeldern orientieren, in die Arbeit der Abgeordneten und der externen Mitglieder eingeteilt war: Lehren aus Corona für künftige Pandemien und Gesundheitskrisen, der Zustand und die Weiterentwicklung staatlicher Krisenvorsorge, -früherkennung und -bekämpfung sowie die Auswirkungen auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen.

Schülern beibringen, wie man sich im Katastrophenfall verhält

Für die Akzeptanz in der Fachwelt stand und steht die Sachverständigenliste, etwa zur Resilienz dank nachhaltiger Investitions- und Innovationspolitik. Gehört wurden neben vielen anderen der deutsche PISA-Papst Andreas Schleicher, der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld und Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Die Bereitschaft, Themen kleinteilig herunterzubrechen, etwa die Bedeutung von Katastrophen und des Katastrophenschutzes für und in Schulen, unterstrich Dörte Conradi. Die langjährige Spitzenbeamtin im Kultusministerium, erläuterte anhand der Bildungspläne für die einzelnen Schularten, wie im Sachunterricht Naturphänomene wie den Klimawandel und andere Bedrohungen behandelt werden. Es gehe dabei nicht nur um Beschreibung, „sondern ebenso um die entsprechenden richtigen Schutzmaßnahmen und Verhaltensweisen“.

An Erkenntnissen aus der Pandemie in Baden-Württembergs Schulen entzündete sich allerdings auch jener Konflikt, der die Kommission schon vor Aufnahme der Arbeit belastete. Grüne und CDU hatten versucht, eine überparteiliche Einsetzung auch gemeinsam mit den Fraktionen von Sozialdemokraten und Liberalen zu organisieren.

Kretschmann will Empfehlungen vor dem Wahlkampf umsetzen

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch nannte es „bedauerlich für das Land“, dass die Grünen eine gemeinsame Aufarbeitung des Corona-Managements verhindert haben, denn „wer das Land für künftige Krisen wappnen will, darf die Augen nicht vor den Fehlern der Vergangenheit verschließen“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke mutmaßte, dass die Regierungskoalition Versäumnisse im Corona-Management verbergen wolle. Salomon widersprach dem immer wieder und verwies darauf, dass und wie die Krisenfestigkeit viel breiter gefasst worden sei, „nicht ohne auch zurückzuschauen“.

Als einer der wenigen war der Ministerpräsident zweimal geladen, vor allem, um beim ersten Auftritt gerade Entscheidungen während der Pandemie zu erläutern. Einen Grund, Abbitte zu leisten für bestimmte Entscheidungen, sah er nicht: „Es wäre nicht ehrlich, sich zu entschuldigen“, weil er auch heute „im Rückblick und mit dem Wissen von damals so gut wie alles genauso wieder machen würde“. Er habe weder leichtfertig gehandelt noch eigensinnig oder wider den besseren Rat von Wissenschaftlern. Zum zweiten Auftritt brachte er eine ähnlich weitreichende Aussage mit: für die Umsetzung von Empfehlungen zu sorgen, „rechtzeitig, bevor es zum Ende der Legislaturperiode in den Wahlkampf geht“.

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