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Elterninitiative trifft Vorbereitungen für Volksbegehren zu G9
Unterstützer der Elterninitiative „G9 Jetzt! BW“ stehen am 26.10.2023 mit Unterschriftenlisten vor dem Eingang des Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg.
dpa/Marijan Murat)Stuttgart. Die Elterninitiative für eine schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg will auch nach der Ablehnung ihres Volksantrages im Landtag und der Ankündigung der Landesregierung, zum Schuljahr 2025/2026 zu G9 zurückzukehren, nicht lockerlassen. Man werde die Möglichkeit, ein Volksbegehren zu starten, zum jetzigen Zeitpunkt auf keinen Fall aufgeben, teilten die Initiatorinnen Corinna Fellner und Anja Plesch-Krubner am Freitag mit. «Ganz im Gegenteil treffen wir aktuell, im Austausch mit dem Innenministerium, die nötigen Vorbereitungen.» Die Unterstützer seien entschlossen, den nächsten Schritt des Volksbegehrens zu gehen, sollte es in den kommenden Wochen kein akzeptables Konzept für die G9-Rückkehr geben, hieß es weiter.
Für ein Volksbegehren sind rund 770.000 Unterschriften notwendig
Nach der Ablehnung ihres Volksantrages durch den Landtag könnten die Initiatorinnen nun ein Volksbegehren beantragen. Dann müssten sie erneut Unterschriften sammeln – allerdings deutlich mehr als noch beim Volksantrag, nämlich rund 770 000. Gelingt ihnen das, könnte am Ende eine Volksabstimmung über die Dauer des Gymnasiums stehen.
Die Entscheidung, ob das Volksbegehren gestartet wird, macht die Initiative davon abhängig, ob die Landesregierung bis Mitte Mai ein konkretes Konzept vorlegt. Zudem fordern die Eltern einen formalen Kabinettsbeschluss, der die Rückkehr zum Schuljahr 2025/2026 festschreibt. Unverzichtbar wäre bei der Einführung von G9 aus Sicht der Elterninitiative, dass neben den fünften Klassen auch die sechsten Klassen in G9 einbezogen werden. Die Grünen hatten im Landtag angekündigt, das prüfen zu wollen.
Landesregierung will 2025/2026 zum neunjährigen Gymnasium zurückkehren
Die Elterninitiative hatte für einen Volksantrag zur Rückkehr zu G9 mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt und mit einem entsprechenden Gesetzentwurf an den Landtag übergeben. Das Parlament hatte den Entwurf in der vergangenen Woche abgelehnt – die Landesregierung hatte aber bekräftigt, zum Schuljahr 2025/2026 zum neunjährigen Gymnasium zurückkehren zu wollen. Details zum Konzept werden derzeit zwischen Grünen und CDU verhandelt.
Mit einem Volksantrag können Bürgerinnen und Bürger den Landtag verpflichten, sich mit ihrem Anliegen zu befassen. Auch ein konkreter Gesetzentwurf kann Teil eines Volksantrags sein. (dpa/ lsw )
