Eine Premiere: Verkehrsminister Hermann lobt die AfD

Es dürfte das erste Mal gewesen, dass die AfD ein ernst gemeintes Lob von Winfried Hermann bekam. Der grüne Verkehrsminister bedankte sich bei den Miguel Klauß (AfD) für eine „ungewöhnlich sachliche Rede“. In der Debatte seien alle Argumente offen ausgetauscht worden. Thema war die Anfrage der AfD zur Zukunft der Automobilwirtschaft. Die sieht Klauß in einer sofortigen Abkehr von jeglicher Klimapolitik. Nur so seien die Arbeitsplätze und der Wohlstand zu retten. Thomas Hentschel (Grüne) und Stefan Fulst-Blei (SPD) sind dagegen mit dem Minister einer Meinung, dass an der E-Mobilität kein Weg vorbeiführt. Dagegen forderten Thomas Dörflinger (CDU) und Friedrich Haag (FDP) die EU auf, das Verbrenner-Verbot ab 2035 zu kippen. Ansonsten seien Tausende von Arbeitsplätze gefährdet.

Corona-Soforthilfen: Ministerin hält sich eine Option offen

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will sich trotz einschlägiger Urteile nicht festlegen, ob und wie die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen durch das Land niedergeschlagen werden. „Sie lassen die Wirtschaft im Stich“, sagte FDP-Wirtschaftsexperte Erik Schweickert am Mittwoch im Landtag, „weil sie nicht sagen, wo es lang geht“. Immerhin seien in 248 000 Fälle Soforthilfen ausbezahlt worden. Hintergrund ist, wie SPD-Fraktionschef Andreas Stoch erklärte, dass das Land der ersten Phase der Pandemie eine nicht rückzahlbare Soforthilfe leistet: „Später taten Land und L-Bank aber so, als seien es Darlehen gewesen.“ Hoffmeister-Kraut verwies dagegen auf die Zuständigkeit des Bundes, was Schweickert nicht gelten lassen wollte. Das Ministerium verstecke sich hinter Bundesrecht, wiewohl es allein „für Pleiten, Pech und Pannen“ verantwortlich sei. Eine Entscheidung aber das weitere Vorgehen soll nach der Ankündigung der Ministerin fallen, wenn die schriftliche Begründung der ersten Urteile vorliegen. Mehrere Verwaltungsgerichte haben bereits entschieden, dass Empfänger Soforthilfen nicht zurückzahlen müssen.  

Böser: Jeder vierte Beschäftigte arbeit in einem MINT-Beruf

Baden-Württemberg hat nach den Worten von Kultusstaatssekretärin Sandra Boser (Grüne) den bundesweit höchsten Anteil an MINT-Berufe mit 26,7 Prozent oder rund 1,3 Millionen der knapp fünf Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Schon allein deshalb sei der Rekrutierung von ausreichend vielen Lehrkräften von großer Bedeutung. Der Landtag debattierte die Lage an den Schulen auf Basis eines Antrags der AfD-Fraktion, die den Lehrermangel im MINT-Bereich kritisierte. Boser verwies auf das bereits geschnürte Maßnahmenpaket, unter anderem zum Direkt- und Seiteneinstieg von Interessierten, die in den Unterricht wechseln wollen.