Ein Ruck geht durch das Land – auch wenn Kritik bleibt

Stuttgart. Nun ist also die Katze aus dem Sack. Zur Sommerpause wird die Bildungslandschaft auf den Kopf gestellt , G9 kommt und sortiert das Schulwesen neu. Ein Volksentscheid zum früheren G9-Start wird es nicht geben. Und vor allem: Grün-Schwarz entlastet Wirtschaft und Kommunen durch ein ganzes Bündel von Gesetzen, die Planung und Vergabe vereinfacht. Oder neue Regelungen gar nicht erlässt, etwa zur Tariftreue oder zum Gleichstellungsgesetz.

Zwei große Schritte sind die Reform der Landesbauordnung (LBO). Jedes Bauvorhaben, das nach drei Monaten keinen Bescheid hat, gilt als genehmigt. Das nötigt die Bauämter, die Ressourcen auf die wenigen komplizierten Fälle zu konzentrieren, der Rest läuft automatisch. Auch die drastische Erhöhung der Vergabeschwellen für Landesbetriebe, denen auch die Kommunen folgen werden, wirkt wie eine Heckenschere am Brombeergeflecht der Bürokratie, das der Ministerpräsident ja zum Hauptgegner auserkoren hat.

Bauen und Vergaben sollen schneller gehen

Das vereinfachte Bauverfahren gilt für alle regulären Gebäude. Das sind dicke Bretter, die etwa Bauministerin Nicole Razavi (CDU) und Staatsminister Florian Stegmann (Grüne) gebohrt haben. Dazu kommen eine digitalere Verwaltung und die Bündelung von Verfahren etwa bei ausländischen Fachkräften auf Landesebene, ausgesetzte Standards etwa für Kindertagespflege. Es ist ein großes Paket aus wenigen großen und vielen kleinen Schritten.

Natürlich gibt es daran Kritik, von Verbänden, der Wirtschaft, den Kommunen, die sich noch deutlich mehr erhofft hätten. Manche Regelung wird auch in der Praxis möglicherweise zu neuen Problemen führen. Und Bürokratieabbau ist nie zu Ende, ein Entlastungspaket III muss folgen, die Gespräche in der „Entlastungsallianz“ mit acht Verbänden müssen fortschreiten. Und in der Schulpolitik müssen die Überschriften aus dem Ministerium zur Taten in den einzelnen Schulen werden.

Grün-Schwarz beweist Mut

Da ist eine kritische Begleitung durch Opposition, Verbände und Presse wichtig. Man darf an dieser Stelle Grün-Schwarz aber auch loben. Man ist mutig gewesen, hat über ideologische Gegensätze hinweg Kompromisse gefunden. Die CDU hat ihre LBO-Reform bekommen, die Grünen ihr (abgespecktes) Mobilitätsgesetz. Man hat das letzte Zeitfenster genutzt, bevor im Herbst langsam der Wahlkampf für 2025 und 2026 aufzieht. Und ist dabei fair und respektvoll miteinander umgegangen, anstatt in eine „Streitkoalition“ mit Dauerprofilierung zu mutieren.

All das zeigt, dass Winfried Kretschmann keineswegs eine „Lame Duck“ ist und CDU-Chef Manuel Hagel keinen Konfrontationskurs fährt. Unaufgeregt im Konsens Probleme lösen, das würde man sich in der Bundespolitik auch öfter wünschen.