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Ein Jahr Grün-Schwarz: Koalition zieht positive Zwischenbilanz
Landesdienstflagge des bundesdeutschen Landes Baden Württemberg
dpa/Harald Richter / CHROMORANGE)STUTTGART. Grün-Schwarz ist in schweren Wassern, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgenommen hat. Ihre Ein-Jahres-Bilanz wollten sich die Chefs der Regierungsfraktionen, Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU), aber nicht trüben lassen. In Stuttgart zählten sie am Donnerstag die Erfolge der ersten zwölf Monate auf: von der Wahlrechtrechtsreform bis zur Solarpflicht, von der Einstellungsoffensive der Polizei bis zur angestrebten Beschleunigung des Ausbaus der Windkraft.
Vom beispielhaften Miteinander und dem soliden Regierungshandwerk schwärmte Hagel. „Wir wissen, dass wir uns aufeinander verlassen können“, erklärte Schwarz, der den Koalitions- als Erneuerungsvertrag bezeichnete und als Fundament auch für die nächsten Jahre.
Konkret gingen beide auf die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 ein. Er rate „zu deutlicher Zurückhaltung“, so Schwarz. Und Hagel warnte vor „Wünsch-dir-was“ und mahnte Sparvorschläge an.
- Nein 77%, 40 Stimmen40 Stimmen 77%40 Stimmen - 77% aller Stimmen
- Ja 23%, 12 Stimmen12 Stimmen 23%12 Stimmen - 23% aller Stimmen
