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Ein Aufbruchssignal auch für den Südwesten
Frierich Merz und SPD-Chef Lars Klinbgeil sind sich einig – die Koalition in Berlin steht.
Annegret Hilse)Stuttgart. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Botschaft an US-Präsident Donald Trump: Germany is back on track. In der Tat ist das die wichtigste Botschaft dieses Tages: Deutschland hat wieder eine handlungsfähige Regierung. Das ist umso wichtiger, als die chaotische Zollpolitik von Donald Trump die deutsche Autoindustrie ins Mark trifft, und auch der andere autoritäre Herrscher im Kreml Europa weiterhin mit Krieg überzieht.
Lesen Sie dazu die Landtagsdebatte zum Sondervermögen
In dieser Phase ist ein nur noch geschäftsführender Kanzler zu wenig. Daher ist es gut und wichtig, dass sich Union und SPD zügig auf einen Koalitionsvertrag verständigt haben. Dort ist eine strengere Gangart in der Migration vereinbart, Reformen für weniger Bürokratie, aber auch so Details wie das Erfolgsmodell Deutschlandticket.
Das Sondervermögen setzt Wachstumsimpulse
Wesentlich ist aber durch das Sondervermögen und die gelockerte Schuldenbremse, einen starken Wachstumsimpuls zu setzen. Die Infrastruktur wird instand gesetzt, Versäumnisse der Vergangenheit werden ausgeräumt. Und es wird Investitionen und Bautätigkeit in Deutschland geben. „Back on Track“, zurück auf der Spur, das gilt hier wörtlich, wenn man die Schienen betrachtet. Auch die darbenden Kommunen können auf Entlastung hoffen.
Man mag die hohe Verschuldung kritisieren. Aber wann, wenn nicht jetzt, in einer der tiefgreifendsten Krisen der letzten 20 Jahre, muss der Staat antizyklisch ein Gegengewicht bilden. Gerade weil die internationalen Handelswege infrage stehen, braucht es jetzt Inlandsnachfrage.
Ein wichtiges Signal für den Südwesten
Auch und gerade für Baden-Württemberg ist es das alles ein wichtiges Signal, denn hier trifft die Krise der Automobilindustrie das breite Bürgertum härter als anderswo. Insofern ist es gut, dass auch die Landesregierung in der Zollfrage den Dialog mit Wirtschaftsführern sucht.
Man kann zudem mit einigen Ministern aus dem Südwesten rechnen, allen voran dem möglichen Kanzleramtsminister Thorsten Frei. Er wird für den reibungslosen Ablauf der Koalition sorgen müssen. Man muss nicht mit allen Kompromissen glücklich sein, aber es sind Lösungen, die funktionieren. Die Verhandlungen und die schnelle Einigung zeigt aber eines: Die drei Parteien sind bereit, zum Wohle des Landes eigene Interessen zurückzustellen, und rasch zu handeln.
Genau das ist jetzt nötig – und Friedrich Merz kann mit 69 Jahren endlich allen zeigen, dass er ein guter Krisenmanager ist. Denn das ist nötig, um Trump und Putin auf Augenhöhe zu begegnen.
