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Doppelhaushalt: Erfolgreiche „Vorklärungen“
Über die Kostenverteilung der Flüchtlingsunterbringung muss mit den Kommunen noch verhandelt werden. Foto: Uli Deck/dpa
dpa/Uli Deck)Stuttgart. Die Grundzüge sind abgestimmt, die Koalitionsspitze kann, mit Blick auf das weitere Vorgehen rund um den Doppelhaushalt 2025/2026, entspannt in den Ferienmodus wechseln. Die „laufenden Arbeiten“, wie es im Finanzministerium heißt, sind jetzt bei jenen Fachleuten im Haus von Danyal Bayaz (Grüne) gelandet.
In Zeiten sprudelnder Kassen lautete das Motto von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), nicht alles Wünschenswerte sei auch machbar. Inzwischen werden kleinere Brötchen gebacken. Die Finanzfachleute der beiden Regierungsfraktionen, die auch über das vergangene Wochenende noch einmal Spielräume ausgelotet haben, sprechen gar von Abstrichen am Notwendigen.
Zusätzliche Einnahmen in Höhe von 150 Millionen Euro
Auch deshalb waren die Gespräche vor knapp zwei Wochen im Staatsministeriums ins Stocken geraten, als die Chefverhandler, darunter Schwarz und CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, keine weiteren Schritte hatten vereinbaren können. Dabei steht Baden-Württemberg mehr Geld zur Verfügung als ursprünglich angenommen, weil zusätzliche Einnahmen von 150 Millionen Euro zu erwarten sind und der Überschuss aus 2023 Jahr bei rund 1,2 Milliarden Euro liegt. Uneinigkeit bestand unter anderen über die Frage zusätzlicher Stellen. „Nicht immer mehr Verwaltungsbeamte, sondern weniger Paragrafen“, so Hagel damals, „das ist unser Verständnis von Nachhaltigkeit.“ Darüber werde man weiter konstruktiv mit dem Koalitionspartner sprechen.
Jetzt bestätigt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz auf Anfrage, dass inzwischen erfolgreiche „Vorklärungen“ stattgefunden haben. Schwarz verspricht, „mit klarer Prioritätensetzung Kürzungen zu vermeiden und zu Stabilität sichern. Festgelegt sind Bildung und Innere Sicherheit als Prioritäten. Hinter den Kulissen Widerspruch geerntet hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit seiner Erklärung nach der letzten Kabinettsitzung vor der Sommerpause, sein Haus könne gar nicht sparen, sondern brauche mehr Geld. Vereinbart bleibe, heißt es, dass alle Ministerien Konsolidierungsbeiträge leisten müssten.
Der Haushalt soll am 18. Dezember vom Landtag verabschiedet werden
Schwarz führt als weitere Schwerpunkte an, den Klimaschutz voranzubringen sowie den Ausbau Erneuerbarer, der medizinischen Versorgung und des Nahverkehrs: „ Und auch in Innovation und Forschung werden wir gezielt investieren.“
Festgelegt ist der weitere Fahrplan: Mitte September werden planmäßig weitere Gespräche der Haushaltskommission mit den Spitzen der Koalition stattfinden. Auf ihren Herbstklausuren haben sich die Regierungsfraktionen mit allen Details zu befassen. Parallel muss mit Kommunen über die Beiträge des Landes verhandelt werden, etwa zur Flüchtlingsunterbringung. Am 23. Oktober will der Finanzminister den Haushalt in den Landtag einbringen.
