Mehr Geld für Kommunen zum Ausbau des Ganztags   

Stuttgart. Der landespolitische Herbst beginnt mit einem Paukenschlag: die höchst umstrittene Förderung des Ausbaus der dringend notwendigen Ganztagsgrundschulen wird noch einmal verändert. Erfolgreich, wie es heißt, laufen Gespräche mit dem Kultusministerium, um deutlich mehr Kommunen in den Genuss von Bundesmittel kommen zu lassen.

„Wir wollen den Knoten lösen und den Ganztagsausbau zielsicher gestalten“, verspricht Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, „denn uns liegt am Herzen, dass alle Kinder die gleiche Chance auf eine gute Bildung und Betreuung haben“. Dafür müsse „sicher sein, dass die Gelder verlässlich und gerecht verteilt werden“.

Indirekt kritisierte Schwarz den Koalitionspartner, weil ein Brief seines CDU-Kollegen Manuel Hagel an die Kultusministerin bekannt geworden war. „Kritik, Forderungen oder Lösungsvorschläge“, so der Grünen-Fraktionschef, „all das ist sei berechtigt.“ Die Koalitionspartner hätten aber immer gut daran getan, „Streit nicht öffentlich über den Zaun zu brechen“. Er gehe davon aus, dass „die CDU das immer noch so sieht“.

Hinter den Kulissen waren die Ferien jedenfalls schon deutlich vor dem heutigen Montag zu Ende. Es wird um eine neue Verteilung der rund 386 Millionen Euro gerungen, die die Ampelkoalition ausschüttet, um den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsgrundschulplatz ab 2026 im ersten Schritt für alle Erstklässler zu gewährleisten. Der Grund: Nicht alle Sechs- bis Zehnjährigen haben einen Anspruch, sondern der Einstieg findet Jahrgang für Jahrgang statt und wird erst im Schuljahr 2029/230 für alle Grundschulkinder in Baden-Württemberg gelten.

Immenser Ärger in den Wahlkreisen

„Wir arbeiten nicht an den Problemen, wir arbeiten an der Lösung“, sagt auch Norbert Brugger, der langjährige Bildungsreferent beim Städtetag. Die Kompromisslinie haben die Kommunalen Landesverbände inzwischen mehrfach unterbreitet. Nicht alles Erforderliche sei sofort und zeitgleich umzusetzen, erinnert der Städtetag. Der Gemeindetag wiederum bot eine Vorfinanzierung an, wenn es „die Gewissheit“ gebe, dass die Mittel in den Folgejahren ausgeglichen werden.

Für Bewegung hat vor allem die Grünen-Fraktion gesorgt. Abgeordnete berichten von „immensem Ärger“ in ihren Wahlkreisen und davon, dass sie regelrecht vorgeladen wurden, um Gemeinderäten und Schulverantwortlichen Rede und Antwort zu stehen, wie der Rechtsanspruch in denjenigen Kommunen umgesetzt werden soll, die im Losverfahren nicht zum Zug kamen.

Schwarz zieht jetzt die Reißleine, nennt die Haushaltskommission als richtigen Ort, die Auswirkungen des Rechtsanspruchs noch einmal ausführlich zu diskutieren. Dabei werde die Entscheidung über die zukünftige Finanzierung des Ganztagsausbaus eine zentrale Rolle spielen.

Ein Schlüssel ist parallel zur zeitlichen Streckung auch eine Veränderung der Fördersätze. Der Bund beteiligt sich am Ausbau mit bis zu 70 Prozent. Die Gelder müssen bis August 2027 ausgegeben sein. „Was nicht verausgabt ist, verfällt“, kritisiert Burger. Das Land muss die Mittel zurückzahlen, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Endausbau des Rechtsanspruchs noch drei Jahre entfernt ist. Eine Veränderung könnte mit dem Bund ausverhandelt werden.

Losverfahren soll keine Rolle mehr spielen

In der Diskussion ist, mit einem niedrigeren Satz als mit 70 Prozent einzusteigen. „Und das Losverfahren verschwindet auf jeden Fall“, berichten Grüne. Alle Anträge könnten erst einmal neu gesichtet werden, auch weil sich inzwischen herausgestellt hat, dass manche Kommunen zehn oder noch mehr Vorhaben bezuschussen lassen wollten. Brugger erwartet „eine Einigung im Guten“. Und die Kommunalen Landesverbände wiederholen ihre Forderung nach einem eigenen Landesprogramm, wenn – wie absehbar – die Bundesgelder bei Weitem nicht ausreichen. Und für die CDU-Fraktion nennt der bildungspolitische Sprecher Andreas Sturm ein Losverfahren ohnehin „die schlechteste aller Möglichkeiten“.

Vorbild könnte Bayern sein. Die CSU-geführte Staatsregierung hat ein Ganztagsversprechen gegeben: “Für jeden Ganztagsplatz, den die Kommunen bis 2029 schaffen, garantiert der Freistaat finanzielle Unterstützung bei den Investitionskosten.“ Details zur notwendigen Höhe eigener Geldern neben den Bundesmitteln im Landesförderprogramm gibt es allerdings auch noch nicht.