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Kriminalität

Die Zahl der Straftaten steigt auch im Land

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat am Donnerstag den Sicherheitsbericht und die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) vorgestellt. Demnach stieg die Zahl der Straftaten. Dies liege vor allem an ausländerrechtlichen Verstößen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt davor, die Zahlen herunterzureden.

Die Straftaten der Allgemeinkriminalität liegen mit rund 559 000 Fällen trotz leichtem Anstieg etwa auf dem Niveau der Vor-Pandemie-Jahre 2017 bis 2019.

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Stuttgart. Die Zahl der in Baden-Württemberg erfassten Straftaten ist 2023 mit knapp 595 000 Fällen um 45 000 Fälle gestiegen – rund acht Prozent. Der Anstieg ist laut Innenministerium vor allem auf ausländerrechtliche Verstöße zurückzuführen, die um fast zwei Drittel gestiegen sind und mit gut 36 000 Fällen einen Höchststand verzeichnen. Dazu zählen Delikte wie die illegale Einwanderung und der illegale Aufenthalt.

Die Straftaten der Allgemeinkriminalität liegen mit rund 559 000 Fällen trotz eines leichten Anstiegs etwa auf dem Niveau der Vor-Pandemie-Jahre 2017 bis 2019 und weiterhin unter dem Niveau der Jahre vor 2017. Der Anstieg um fast sechs Prozent im Vergleich zu 2022 ist laut Innenminister Strobl zufolge vor allem auf Zunahmen beim Ladendiebstahl, beim Erschleichen von Leistungen und bei einfachen Körperverletzungen zurückzuführen.

Das Bundeskriminalamt nennt drei Faktoren als mögliche Ursachen

Die wirtschaftliche Situation, vor allem die hohe Inflation und die anfängliche Ressourcenmangellage dürften bei der Entwicklung der Kriminalitätslage eine Rolle gespielt haben. „Das zeigt sich etwa bei der Entwicklung des Ladendiebstahls und des Tankbetrugs“, so Strobl.

Ähnlich äußerte sich am Dienstag auch der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, bei der Vorstellung der bundesweiten Kriminalitätsstatistik. Drei Faktoren könnten beim Kriminalitätswachstum eine Rolle gespielt haben: Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die hohe Inflation und starke Zuwanderung innerhalb eines kurzen Zeitraums, die für den Einzelnen zu schwierigen Lebensbedingungen und schlechteren Integrationschancen führen kann.

Zuwanderung hat Auswirkungen auf die Sicherheitslage

Die Zuwanderung hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage. Bei etwa jedem siebten Tatverdächtigen bei Straftaten im öffentlichen Raum handelt es sich um einen Asylsuchenden oder Geflüchteten. Im Vergleich zum Vorjahr ist diese Zahl um 55 Prozent auf rund 14 500 Tatverdächtige angestiegen. „Die steigenden Zahlen bei der Migration sind auch in der Statistik angekommen“, sagte Strobl.

Auch gab es acht Prozent mehr Straftaten von Jugendlichen. Das entspricht mit rund 52 700 Tatverdächtigen in etwa dem Niveau 2019. Angestiegen ist auch hier die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber sowie Flüchtlingen unter 21 Jahren – um 77 Prozent auf 6500 Tatverdächtige.

Sicherheitsempfinden der Menschen soll stärker in den Fokus rücken

Strobl zufolge wird Sicherheitsempfinden der Menschen gerade durch Gewalt an öffentlichen Plätzen beeinträchtigt. Er wies auf die Sicherheitsbefragung hin, bei der die Hälfte der Befragten angaben, sich nachts ohne Begleitung unsicher oder eher unischer fühlten. Man müsse sich auch um die subjektiv empfundenen Sicherheitslage zu orientieren, nicht nur an der objektiven. „Ich will, dass wir nicht nur in einem sicheren Land leben, sondern dass sich die Menschen in diesem Land auch sicher fühlen“, sagte Strobl. Er lobte die Aufklärungsquote der Polizei: Sie liege in Baden-Württemberg mit 61,2 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 56,3 Prozent.

Deutsche Polizeigewerkschaft warnt davor, die Zahlen kleinzureden

Der Landesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer , spricht dagegen von einem Negativrekord von 1,7 Millionen ungeklärten Fällen seit 2016. „Steigende Kriminalität, weniger Polizei, fehlende Finanzmittel für die Polizeiarbeit und für die Ausrüstung der Polizei, das gefährdet die Demokratie“, sagte er. „Wir warnen davor, die Zahlen der Kriminalitätsstatistik herunter zu reden.“ Die Kriminalität steige und damit auch die Zahl der ungeklärten Fälle. Die Sicherheit sinke, das könnten Bürger jeden Tag verfolgen und teilweise leider auch selbst erleben. Das Vertrauen in den Staat ist Kusterer zufolge „stark beschädigt“. Es sei Zeit für einen „Doppel-Doppel-Wumms“ für die Sicherheitsbehörden, sagt Kusterer.

Den Sicherheitsbericht 2023 finden Sie hier .

Die Gewalt gegen Einsatzkräfte nimmt erneut zu

Auch 2023 ist die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten gestiegen – um 8,5 Prozent auf fast 6000 Fälle. 3002 Beamte wurden verletzt, 11,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Gewalttaten gegen Rettungskräfte von Feuerwehren und Rettungsdiensten stiegen um elf auf 236 Fälle. Die Zahl der verletzten Rettungskräfte nimmt um sieben auf 111 Verletzte zu. In den letzten zehn Jahren haben sich damit laut Innenministerium die Gewalttaten gegen Rettungskräfte mehr als verdoppelt, die Zahl der Verletzten ist um gut 60 Prozent angestiegen.

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