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Die Staatsanwaltschaften brauchen mehr Personal
Ein Schild mit der Aufschrift "Baden-Württemberg Staatsanwaltschaft" hängt vor dem Gebäude des Landgerichts Ellwangen.
dpa/Bernd Weißbrod)Die Zahl offener Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften ist im Land innerhalb von drei Jahren um 31 Prozent gestiegen. Laut Justizministerium wurden zum Stichtag 30. Juni 2021 insgesamt 57 931 Fälle gezählt. Zum Stichtag 30. Juni 2024 waren es 76 368 Fälle. Besonders betroffen sind dabei die Bereiche Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz, Verbreitung (kinder)-pornografischer Inhalte, Geldwäsche sowie Diebstahls- und Unterschlagungsdelikte.
Eine Entwicklung, die die Politik in den Blick nehmen und gegebenenfalls mit mehr Stellen gegensteuern muss. Zumal Ermittlungen für Strafverfolgungsbehörden komplexer werden. Das zeigen auch die aktuellen Ermittlungen gegen mutmaßliche Hintermänner einer Darknet-Plattform für kinderpornografische Inhalte. In sechs Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Insgesamt wurden 1517 Asservate gefunden. Allein auf dem Rechner eines Beschuldigten sei eine Datenmenge von 13,5 Terabyte auszuwerten – das entspricht etwa 3,4 Millionen Fotos.
Justizministerin Marion Gentges (CDU) kündigte daher folgerichtig an, dass man dies bei weiteren Personalplanungen im Blick behalten wolle. Ihr zufolge sei es gelungen, die Justiz in den vergangenen Jahren personell zu stärken. Und da dürfe man nun nicht stehenbleiben. Richtig so.
