Die SPD schließt die Reihen und macht sich Hoffnung

Stuttgart/Offenburg. Gegenkandidaturen sind nicht bekannt: Der seit 2018 amtierende Heidenheimer Rechtsanwalt Andreas Stoch (55) ist unumstritten, auch unter seinen Stellvertretern Jasmina Hostert, Dorothea Kliche-Behnke, Parsa Marvi und Rita Schwarzenlühr-Sutter gibt es bislang keine Herausforderer.

Die Südwest-Genossen schließen also die Reihen, die beiden starken Männer Stoch und Generalsekretär Sascha Binder haken sich unter. Zweifel an einer Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz, gar ein Antrag auf Ersetzung durch Verteidigungsminister Boris Pistorius? Sascha Binder lächelt auf die Frage nur: „Der Bundeskanzler ist der designierte Kanzlerkandidat. Anträge, die das bezweifeln, sind mir nicht bekannt.“

Nicht alle an der Basis sind begeistert. „Mit Winterwahlkämpfen kennen wir uns aus“, sagt Binder. Denn die Landtagswahlen finden traditionell im März statt. Nun also ist der 27. Februar das nächste Zieldatum, noch vor Weihnachten muss die Landesliste aufgestellt werden. Stoch postet auf seinem Instagram-Account mit immerhin 4400 Followern: „Die SPD geht geschlossen in diesen Wahlkampf.“ Es gehe um eine „Richtungsentscheidung für unser Land“. Das Südwest-Ergebnis von 21,6 Prozent aus dem Jahr 2021 würde man gerne wiederholen, in den aktuellen Umfragen liegt die SPD bei 13 Prozent im Land. Sascha Binder setzt auf Zuversicht: „Wir haben schon ganz andere Rückstände aufgeholt.“

Wie sich CDU und FDP aufstellen, lesen Sie hier.

Wenig Begeisterung an der Basis für Glühwein-Wahlkampf

Aber an der Basis ist die Begeisterung überschaubar, an Weihnachtsmärkten bei Glühwein die Bürger anzusprechen. Ob auf dem Parteitag Zweifel und Kritik laut werden, weiß man nie. Die Südwest-SPD ist traditionell eine diskussionsstarke Partei. Allerdings: Graben- und Flügelkämpfe oder Machtproben auf offener Bühne gehören der Vergangenheit an. Vertreter des linken Flügels sitzen im Landesvorstand, das Verhältnis zu den wichtigen Gewerkschaften ist intakt, der DGB-Landeschef Kai Burmeister kandidiert erneut und gilt als gesetzt. Zwar gibt es voraussichtlich mehr Bewerber für die Beisitzer als freie Posten, doch das war es dann auch schon an Spannungsbogen.

Was bedeutet die Neuwahl für die Landtagswahl 2016?

Zwei Leitanträge wird der Landesvorstand einbringen, einmal zum Topthema Wirtschaft und Arbeit, das auch im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen soll, und alles zum Thema „wehrhafte Demokratie“. Die Bundesvorsitzende Saskia Esken wird erwartet, es ist ausreichend Zeit für die Aussprache angesetzt. Bis 17.30 Uhr soll in der Oberrheinhalle in Offenburg alles vorbei sein. Und natürlich richtet sich der Blick auch schon auf die Landtagswahl ein Jahr später.

Verändert die vorgezogene Bundestagswahl die Lage für die Genossen im Südwesten? Möglicherweise regiert die SPD dann als Juniorpartner unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit, während sich die Grünen in der Opposition befinden. Und Cem Özdemir als Privatmann ohne Ministeramt und Mandat antritt.

Der ungünstigste Fall für die Sozialdemokraten wäre eine mediale Zuspitzung auf ein Duell von CDU-Chef Manuel Hagel und Özdemir. Daher verweist man auf den großen Abstand in den aktuellen Umfragen (CDU 34 Prozent, Grüne 18 Prozent). „Ob man da von einem Zweikampf sprechen kann, ist fraglich“, sagt Generalsekretär Sascha Binder, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion ist.

Die SPD hofft auf einen Dreikampf für die Landtagswahl

Die SPD muss also medial auffallen, einen Dreikampf Hagel, Özdemir Stoch auf die Bühne heben. Und am Ende könnten die Genossen durchaus auch als Juniorpartner der CDU in einer Großen Koalition im Land landen – was in beiden großen Parteien sicher das beliebtere Szenario wäre als eine „Deutschlandkoalition“ von CDU, SPD und FDP.

Aber das ist Zukunftsmusik. Auffallend ist jedenfalls, dass die Landtagsfraktion unter Andreas Stoch zwar weiterhin die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) scharf angreift, es aber keine Polemik und persönlichen Angriffe gegen Özdemir gibt. Der Hauptgegner ist die CDU, das macht auch Sascha Binder klar: „Es gibt bis Sonntag 18 Uhr eine harte inhaltliche Auseinandersetzung.“ Die nicht gerade erfolgsverwöhnte Landes-SPD ist wieder in ihrer Lieblingsrolle.

SPD ist für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat

Die SPD im Land steht hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidat bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. „Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat. Daran hat sich nichts geändert“, so Landeschef Andreas Stoch diese Woche in Stuttgart. In der Landtagsfraktion bekennen sich viele Abgeordnete zum amtierenden Kanzler, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Der SPD-Abgeordnete Andreas Kenner sagt allerdings auch: „Die SPD wäre allerdings nicht die SPD, wenn über Alternativen nicht zumindest gesprochen würde.“