Innere Sicherheit: Die Polizei muss mehr Befugnisse erhalten

Die Polizei muss alle Mittel erhalten, die sie im Kampf gegen Terror braucht. Dazu gehört auch das Speichern von IP-Adressen. Es führt kein Weg daran vorbei, denn es kann nicht sein, dass die Polizei sich auf Hinweise aus dem Ausland verlassen muss, um Taten verhindern zu können.

FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann wäre gut beraten, seine Blockade aufzulösen und auf die Ermittler zu hören, die sagen, dass ihnen das von ihm favorisierte „Quick-Freeze-Verfahren“ nichts bringt. Dabei können Behörden die Kommunikationsunternehmen bei Verdacht auf schwere Straftaten verpflichten, Daten umgehend einzufrieren. Doch Daten, die es nicht gibt, kann man nicht einfrieren. Wenn die Polizei auf eine geplante Straftat aufmerksam wird und Daten nicht rückwirkend gespeichert sind, ist vieles verloren.

Telekommunikationsüberwachung braucht richterlichen Beschluss

Es braucht auch die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung. Wenn die Polizei nicht dort ermitteln darf, wo Straftaten vorbereitet und verübt werden, dann läuft gewaltig etwas schief. Es entsteht der Eindruck, man habe mehr Vertrauen in Kriminelle, als in die Polizei. Man darf nicht vergessen, die Überwachung von Telekommunikation braucht stets einen richterlichen Beschluss. Das Verhindern von Straftaten und Opfern muss über dem Datenschutz stehen.

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