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Digitalisierung

Die Polizei hat Probleme mit der E-Akte

Während alle Gerichte im Land mit der E-Akte arbeiten und deren Einführung bei den Staatsanwaltschaften voranschreitet, gibt es bei der Polizei Probleme. Für das Pilotprojekt in Ulm hat der Personalrat laut Deutscher Polizeigewerkschaft (DPOlG) die Dienstvereinbarung gekündigt. Die Pilotierung laufe nun in Mannheim weiter.

Justizministerin Marion Gentges und Innenminister Thomas Strobl gaben 2022 den Startschuss für das gemeinsame Projekt E-Akte. Zwei Jahre später läuft es bei der Justiz gut, bei der Polizei hakt es in der Umsetzung und bei der Finanzierung.

dpa/Stefan Puchner)

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