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Digitalisierung
Die Polizei hat Probleme mit der E-Akte
Während alle Gerichte im Land mit der E-Akte arbeiten und deren Einführung bei den Staatsanwaltschaften voranschreitet, gibt es bei der Polizei Probleme. Für das Pilotprojekt in Ulm hat der Personalrat laut Deutscher Polizeigewerkschaft (DPOlG) die Dienstvereinbarung gekündigt. Die Pilotierung laufe nun in Mannheim weiter.
Justizministerin Marion Gentges und Innenminister Thomas Strobl gaben 2022 den Startschuss für das gemeinsame Projekt E-Akte. Zwei Jahre später läuft es bei der Justiz gut, bei der Polizei hakt es in der Umsetzung und bei der Finanzierung.
Stuttgart/Ulm. Achim Brauneisen, Generalstaatsanwalt von Stuttgart, zeigt sich überrascht darüber, dass die weitere Einführung der E-Akte bei der Polizei nicht finanziert ist. Das sei zwar Sache des Innenministeriums, doch sei dies tatsächlich der Fall, hätte dies auch Auswirkungen auf die Staatsanwaltschaften. Gemeinsam erproben Polizeipräsidium und Staatsanwaltschaft Ulm seit fast zwei Jahren die E-Akte. Aufseiten der Justiz ist das Projekt finanziert.
Und im Innenministerium? Für das ...
