Die Polizei braucht eine grundlegende Reform

Immerhin: Es war mutig von Innenminister Thomas Strobl (CDU), mit Jörg Krauss einen Aufklärer ins eigene Haus zu holen, der für seine menschliche Kompetenz bekannt ist, aber auch dafür, Missstände offen anzusprechen. Was er in den 2000 Gesprächen in allen (!) Dienststellen der Landespolizei herausgefunden hat, offenbart eine Mischung aus Überforderung und veraltetem Führungsdenken in starren Strukturen.

Natürlich gibt es wie überall viele gute und sehr gute und wenige schlechte Vorgesetzte. Aber offenbar herrscht in vielen Polizeipräsidien immernoch ein starres Bild von hierarchischen Strukturen von oben nach unten vor, in dem Kommunikation teils nur schriftlich erfolgt. Modernes Führungsverhalten ist nur in Ansätzen zu erkennen. Und gleichzeitig ist die überall in der Verwaltung erkennbare Mentalität omnipräsent, sich abzusichern und jeden noch so kleinen Fehler zu vermeiden.

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Filz und Seilschaften sind das Problem

Das wiegt in der Summe genauso schwer wie – zum Glück sehr selten ermittelte – Übergriffe, Missbrauch oder sexuelle Belästigung. Immerhin werden auch hier Schritte gegangen, etwa durch die Vertrauensanwältin oder eine Stabsstelle direkt beim Innenminister.

Dennoch muss die Frage erlaubt sein: Wie konnte es so weit kommen? Es ist nicht nur schwarzer Filz, es sind Seilschaften bis hinein ins Landespolizeipräsidium, die bei Beurteilungen und Beförderungen schwerer wogen als die Qualifikation. Gleichzeitig wurde dieses durch unrealistisch gute Noten formal exekutiert. Es ist gut, dass das starre und zugleich fehleranfällige Bewerbungsverfahren aufgebrochen wird.

Dass persönliche Sympathien und Verbindungen eine Rolle spielen, wird man nie ganz vermeiden können. Schon gar nicht durch ein nur an einer Benotung vergangener Leistungen festgemachtes System.

Die neue Wertekultur wird Jahre bauchen

Die neue Führungs- und Wertekultur zu verankern, wird eine große Aufgabe, die nicht mit der Abgabe des Berichts erledigt sind. Und letztlich sind noch alle in Amt und Würden, die auf der im Untersuchungsausschuss diskutierten Liste einer Besetzungskonferenz stehen, in der auch Renner ins Amt kam. Auch das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Inspekteur Andreas Renner wird zur Hängepartie.

Der Untersuchungsausschuss im Landtag wird voraussichtlich nichts mehr Erhellendes erbringen. Wichtig ist, in die Zukunft zu schauen, Klüngelstrukturen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Transparenz, Offenheit, Kritik jenseits von zentralisierten Zuständigkeiten. Die Polizei wird durch eine große Einstellungsoffensive jünger und weiblicher, daher muss die Organisation sich an moderne Zeiten anpassen.

Thomas Strobl hat es gesagt: Die 24 Handlungsempfehlungen von Jörg Krauss müssen Auftrag sein, und zwar auf viele Jahre hinaus.