Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
Die politisch motivierte Kriminalität nimmt stark zu
„Wir alle haben einen Auftrag: Wir müssen die Grundpfeiler unserer Demokratie schützen", sagt Innenminister Thomas Strobl.
Innenministerium BW/dpa/Marijan Murat)Stuttgart. Die politisch motivierte Kriminalität nimmt zu. Die Straftaten in dem Bereich sind in den ersten drei Quartalen 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um fast 2000 auf 4675 Fälle angestiegen – 75 Prozent mehr. Der Anstieg betreffe alle Phänomenbereiche, teilt das Innenministerium mit – sowohl Straftaten von rechts, von links und Taten, die aus religiöser oder ausländischer Ideologie heraus begangen werden.
Das Ministerium erklärt diese Entwicklung vor allem mit den Europa- und Kommunalwahlen im Juni 2024. Erfasst worden seien vor allem Sachbeschädigungs- und Diebstahlsdelikte, insbesondere das Entfernen und die Beschädigung von Wahlplakaten.
141 Fälle politisch motivierter Gewaltdelikte
Aber: Auch politisch motivierte Gewaltdelikte haben deutlich zugenommen in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres, und zwar um 19 Prozent auf 141 Fälle.
Der Nahostkonflikt und damit verbundene Auseinandersetzungen in Deutschland trügen zu steigenden Fallzahlen bei. „Die Demokratie ist unter Druck – von innen wie von außen – und das spiegelt sich auch in den Zahlen wider“, so Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Die Europa- und Kommunalwahlen seien nur ein Faktor. „Wir alle haben einen Auftrag: Wir müssen die Grundpfeiler unserer Demokratie schützen und jeglicher Form von Extremismus gemeinsam entschlossen entgegentreten. Eine Demokratie ohne hinreichend aktive Demokraten wird nicht überleben.“
