Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
Die Politik braucht eine positive Vision für Europa
Winfried Kretschmann (2.v.r., Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, schneidet beim Neujahrsempfang der Landesregierung in Brüssel mit Thomas Strobel (2.v.l., CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, eine Schwarzwälder Kirschtorte an.
dpa/David Nau)Brüssel. Es ist kein Zufall, dass zum Neujahrsempfang der Vertretung des Landes in Brüssel jedes Jahr viel Prominenz kommt. Gut 600 Gäste waren es diesmal, und da ein Fest zum neuen Jahr in der belgischen Hauptstadt nicht üblich ist, hat Baden-Württemberg damit ein Alleinstellungsmerkmal. Es ist ein Netzwerktreffen, zu dem sogar ein EU-Vizekommissionspräsident, der Slowake Maros Sefcovic, gekommen ist. Die Landesvertretung spielt in Brüssel in der „Champions League“ mit, deren Leiter Bodo Lehmann ist in der EU-Hauptstadt bestens vernetzt und geht im Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Kommission, ein und aus.
Europa garantiert Frieden und Wohlstand
Doch es gilt, für die Europawahl am 9. Juni auch eine positive Vision der EU zu verkünden. Denn der weltweit einzigartige Staatenverbund garantiert nicht nur Frieden und Sicherheit, was angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine notwendiger denn je ist. Ursula von der Leyen, die just am Montag bekanntgab, sich für eine zweite Amtszeit zu bewerben, will einen Verteidigungskommissar installieren.
Wie Winfried Kretschmann in Brüssel agiert, lesen Sie hier.
Aber gerade für Baden-Württemberg geht es darum, freien Handel und damit den Wohlstand zu sichern. Für die Unternehmer aus dem Südwesten ist er Binnenmarkt das Rückgrat ihrer Geschäftsbasis. Es fließen viele Millionen aus Brüssel an Zuschüssen in Projekte. Wie wertvoll die Union ist, zeigt sich am Beispiel der Schweiz, der Fördergelder entgehen, weil sie der EU nicht angehört.
Baden-Württemberg ist in Brüssel gesetzt
Gerade weil die Vereinfacher und Populisten die EU verteufeln, sollten die demokratischen Parteien mit einer positiven Botschaft in den Europawahlkampf gehen. Die Europaabgeordneten aus „The Länd“ spielen eine wichtige Rolle in ihren Fraktionen, sie haben sich über die Jahre mehr demokratische Teilhabe erkämpft. Auch das ist Europa, und wir können stolz sein auf das Erreichte, auch wenn nicht alles perfekt läuft und die EU-Beamten manchmal übers Ziel hinaus schießen.
Hier kann die Politik Lösungen anbieten. Wir dürfen uns auf einen fairen und lebendigen Kampf der Argumente bis zur Europawahl freuen. Und das Geschrei der Populisten von rechts und links gerne ignorieren.
