Die Parteien können jetzt klare Konzepte herausarbeiten

Stuttgart. In Berlin stehen die Zeichen auf eher schnellere als spätere Neuwahlen. Das aktuelle Hickhack um Termine und letzte Maßnahmen wird sich alsbald legen, und damit die letzten Nachwehen der gescheiterten Ampelkoalition rasch abklingen.

Eine gewisse Erleichterung über das Ende des Dauerstreits ist von Berlin bis in den letzten Zipfel des Schwarzwaldes zu vernehmen. Zu lähmend war das dauerhafte Chaos, und auch zu schädlich für die ohnehin kriselnde Wirtschaft. Der kommende Bundestagswahlkampf wird dazu führen, dass jetzt die Parteien ihre Konzepte auf den Tisch legen, der Bürger wieder eine klare Wahl hat. Und bald entscheiden kann.

Reaktionen aus dem Land dazu lesen Sie hier.

Grün-Schwarz funktioniert weiterhin pragmatisch

Das Geraune von „anderthalb Jahren Dauerwahlkampf“ in Baden-Württemberg ist populär, aber auch ein wenig populistisch. Die grün-schwarze Koalition hat acht Jahre auch deswegen gut funktioniert, weil sie trotz aller Unterschiedlichkeit immer zu fairen Kompromissen gekommen ist. Absprachen und Vertraulichkeit gelten – und das ist nach allem, was zu hören ist, trotz stärkerer Profilierung der beiden Koalitionspartner nach wie vor der Fall.

Daher wird es auch 2025 noch politische Entscheidungen in Stuttgart geben, denn weder der vielleicht baldige Nicht-Mehr-Minister Cem Özdemir noch der starke Mann der CDU, Manuel Hagel, können ein Interesse daran haben, dass Grün-Schwarz ähnlich desolat endet wie die Ampelkoalition. Denn ein Konfliktbündnis gegeneinander schadet letztlich allen Beteiligten.

Eine Einordnung der Krise in Berlin lesen Sie hier.

Der Nationalpark-Kompromiss war vorbildlich

Es kann also durchaus gelingen, dass im Südwesten der Spagat zwischen pragmatischen Kompromissen in Regierungsalltag und dem Herausarbeiten von Unterschieden beginnt. Dazu gab es schon einige Kostproben. Ja, die CDU geht in Themen die dem Gleichbehandlungsgesetz auf Abstand, ohne den Koalitionsvertrag zu verletzen.

Die Grünen erlauben sich auch leise Kritik, wie etwa kürzlich von Fraktionschef Andreas Schwarz, der die Förderprogramme von Wirtschaftsministerin Nicole Hofmeister-Kraut in Frage gestellt hat. Die Einigung auf die Nationalparkerweiterung zeigt, dass man in wesentlichen Fragen Konsens findet.

Özdemir, Hagel oder Stoch – klare Alternativen sind da

Das muss nicht im Widerspruch dazu stehen, für 2026 klare Standpunkte zu formulieren. Es geht immerhin nach 15 Jahren um einen neuen Regenten in der Villa Reitzenstein, da dürfen uns sollen große Erzählungen und detaillierte Konzepte im Diskurs gegeneinander antreten. Das ist ein Wesensmerkmal der Demokratie, und bietet den Bürgern eine gute Auswahl.

Diese gelebte Demokratie ist auch die richtige Antwort auf das Gegenmodell autoritärer oder populistischer Regierungsformen, wie sie ab Januar in den USA wieder vorgeführt werden. Der Hype um Donald Trump wird bald der Erkenntnis weichen, dass ernsthafte Politik und die Debatte darum viel wirksamer sind.