Die Neue kandidiert auf Platz eins

Stuttgart. Es gehört zum Gründungsmythos der Grünen, dass der erste Platz auf Listen aller Art für Frauen reserviert ist. Auf dem zweiten und auf allen weiteren mit geraden Zahlen können sowohl Männer als auch Frauen kandidieren.

Franziska Brantner, die seit 16. November zusammen mit Felix Banaszak die Bundespartei anführt, zitiert in ihrer Bewerbung ihren Vater mit der Devise „Schaffe und net schwätze“. Die vergangenen Jahre hätten aber gezeigt, „dass wir auch mit den Menschen schwätzen müssen“. In Baden-Württemberg gebe es „so viele Tüftlerinnen, Denker und Macherinnen, die ihren Beitrag leisten, und die erwarten von uns, dass wir ihnen die Steine aus dem Weg räumen und zuhören, ihre Sorgen ernstnehmen und ihnen vertrauen, mit verbindlicher und zukunftsorientierter Politik“, so Brantner.

Lang, die erst kürzlich einen Teil der Hassmails gegen sie öffentlich gemacht hat, verspricht den Kampf um die Zukunft aufzunehmen, denn „Resignation ist keine Option“. Und an die demokratischen Mitbewerber richtet sie die Botschaft, dass die vergangenen Jahren gezeigt hätten, „wie weit wir von einem Wettkampf um die besten Konzepte beim Klimaschutz entfernt sind“.

Vier aussichtsreiche Listenplätze für vier grüne Frauen

Von ihren Grünen verlangt Ricarda Lang – auch im Rückblick auf die eigene Zeit als Parteivorsitzende –, dass sie „im Umgang mit diesen Angriffen wehrhafter werden müssen“. Allerdings ohne „den moralischen Zeigefinger zu erheben, sondern mit Humor und Souveränität“.

Auf Platz drei der Liste kandidiert eine weitere Frau, die Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. Und die Grüne Jugend tritt mit einer eigenen Spitzenkandidatin an: Sarah Heim, Ex-Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, soll einen aussichtsreichen Listenplatz bekommen. Gegenwärtig sind die Südwest-Grünen mit 17 Abgeordneten im Bundestag vertreten, sieben Männern und zehn Frauen. Aktuelle Umfragen stärken die Annahme, dass ihre Zahl deutlich schrumpfen wird.

Vor der Entscheidung über die Listenplätze beim Parteitag am Samstag spricht der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, Cem Özdemir, der inzwischen sowohl Bundeslandwirtschafts- als auch Bundesbildungsminister ist.

Die zweitägige Veranstaltung in Reutlingen ist formal geteilt: Nach der Landesversammlung am Samstag findet am Sonntag eine Landesdelegiertenkonferenz statt. Den Delegierten liegt ein Antrag vor, der Nichtraucher-Schutzzonen an öffentlichen Orten im Freien empfiehlt, „an denen Menschen auf engem Raum zusammenkommen, etwa Haltestellen des öffentlichen Personenverkehrs, bei Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, an Gaststätten oder Kultur- und Freizeiteinrichtungen, aber auch bei Open-Air-Veranstaltungen oder in Fußgängerzonen, und zwar auch für E-Zigaretten“.

Die grüne Landesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, Ländliche Räume und Ernährung verlangt ein „kostengünstiges und perspektivisch kostenloses Kita- und Schulessen“, auch um gezielt bio-regionale Wertschöpfungsketten und die ökologische Landwirtschaft in Baden-Württemberg zu fördern. Der Kreisverband Rottweil fordert die Einführung eines Reparaturbonus nach dem Vorbild Österreichs oder Thüringens. Das Europaparlament habe das Recht auf Reparatur beschlossen. Es brauche einen Reparaturbonus und die Verpflichtung von Herstellern, Ersatzteile mindestens zehn Jahre ab Verkauf bereitzuhalten.

„Mehr Pragmatismus“ für Klima und Wirtschaft gefordert

Ein Schwerpunkt der Beratungen wird mit Blick auf die beiden anstehenden Wahlen in Bund und Land die künftige Ausrichtung von Klima- und Wirtschaftspolitik. Verlangt wird unter anderem „mehr Pragmatismus“ auf drei Ebenen: regulatorisch, organisatorisch und finanziell.

Regulatorisch etwa seien Vorgaben so auszugestalten, „dass die Institutionen der öffentlichen Hand rasch und reibungslos funktionieren, und die öffentliche Daseinsvorsorge, soziale Sicherheit, innere und äußere Sicherheit, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur sowie eine prosperierende privatwirtschaftliche Wertschöpfung gewährleistet werden können“.

Konkret diskutiert wird auch eine Reform der Schuldenbremse. „Wir fordern die Definition neuer Kreditregeln für unser Land“, schreiben die Antragsteller der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft, Finanzen und Soziales, „und mit dieser Forderung sind wir nicht alleine: Der IWF, die OECD, der Sachverständigenrat und viele renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute fordern ebenfalls eine Reform, und es liegen konkrete Reformvorschläge vor.“

CDU: Drei Frauen und zwei Männer auf ersten fünf Plätzen

Die Südwest-CDU wird ihre Bundestagskandidaten Mitte Dezember in Stuttgart wählen. Anführen soll die Liste der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Auf Platz zwei soll Generalsekretärin Nina Warken kandidieren – vor dem stellvertretenden Bundesvorsitzende Andreas Jung und zwei weiteren Frauen, den Bundestagsabgeordneten Ronja Kemmer und Christina Stumpp.