Staatssekretär Siegfried Lorek: Flüchtlingszahlen sinken, doch die Lage bleibt angespannt

Stuttgart/Karlsruhe. Seit Januar haben rund 15 000 Menschen in Baden-Württemberg Asyl beantragt. Das sind deutlich weniger als im Vorjahr, aber mehr als noch 2022. „Wir liegen weiter auf hohem Niveau“, sagt Siegfried Lorek (CDU), der als Staatssekretär im Justizministerium die Aufnahme von Flüchtlingen koordiniert.

Dennoch gibt es gewisse Entlastung. Aus Loreks Sicht haben sich die Grenzkontrollen bewährt: „Seit Oktober 2023 sinken die Zahlen merklich.“ Allerdings räumt er auch ein, dass an den EU-Außengrenzen mehr Menschen ankommen: „Vielleicht suchen sie sich nur andere Routen, das müssen wir beobachten.“ Zusätzlich hat das Land einiges umorganisiert. So werden Flüchtlinge aus Ländern mit einer hohen Ablehnungsquote gezielt in die Landeserstaufnahmeeinrichtung Karlsruhe gebracht.

Sechs neue Asylkammern an Verwaltungsgerichten

Dort sind zudem drei der sechs landesweit neu eingerichteten Asylkammern an den Verwaltungsgerichten eingerichtet worden. Darauf verweist auch Justizministerin Marion Gentges (CDU): „So können wir die Verfahren beschleunigen.“ Das gelinge bei den aktuellen Neuankömmlingen inzwischen ziemlich gut.

Die Idee dahinter: Migranten aus Georgien oder Ex-Jugoslawien, die größtenteils kein Asyl erhalten, kommen so erst gar nicht in weitere Unterkünfte. Und können schnell abgeschoben werden oder freiwillig ausreisen. In den übrigen Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) soll es aber auch schneller gehen.

Die meisten Flüchtlinge kommen aus der Türkei mit 34 Prozent, gefolgt von Migranten aus Syrien und Afghanistan. Bei Einwanderern aus der Türkei werden rund 13 Prozent anerkannt, vorwiegend Kurden, aber auch Anhänger des mit Präsident Erdogan verfeindeten Predigers Gülen.

Die Zahl der Abschiebungen, im Politiksprech Rückführungen genannt, ist 2024 auf 1356 gestiegen. Allerdings bleibt es ein mühsames Geschäft, wie Staatssekretär Lorek betont. Manche Länder machten die Aufnahme schwer, Gambia sei ein Beispiel. Oft könnte man nur einen Charterflug pro Tag einsetzen Erst die Erhöhung der Visa-Gebühren für Gambia durch die Bundesregierung habe da etwas Linderung geschaffen.

Die Landkreise loben eine bessere Kommunikation

Immerhin heißt es von den kommunalen Landesverbänden, die Kommunikation mit dem Ministerium habe sich verbessert, wie der Landkreistagspräsident Joachim Walter (CDU) kürzlich erklärte. So gibt es einen Stab zur Aufnahme von Flüchtlingen im Ministerium, in dem man sich virtuell per Videokonferenz regelmäßig abstimmt. Allerdings sind nach wie vor viele Flüchtlinge aus den Vorjahren im Land. Die Landkreise nennen die Zahl von einer Milliarde Euro, die sie dafür aufbringen müssen – und verhandeln intensiv mit dem Land, um mehr Ausgleich zu bekommen.

Zu den 15 000 Asylsuchenden kommen außerdem noch gut 11 000 Ukrainer, die allerdings sofort Anspruch auf Bürgergeld haben und teils privat untergebracht sind.

Nach wie vor schwierig ist die Suche nach Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Verhandelt wird etwa mit Stuttgart und dem Kreis Ludwigsburg, doch bislang gibt es überall Widerstand, obwohl die Kommune mit einer LEA weniger sonstige Flüchtlinge aufnehmen muss. Loreks Fazit: „Die Zahlen müssen weiter runter.“