Die Digitalisierung hält Einzug in den Gefängnissen

Stuttgart/Heilbronn. In der Justizvollzugsanstalt Heilbronn ist sie nun offiziell gestartet: die Digitalisierungsstrategie für den Justizvollzug in Baden-Württemberg. In einer Pilotphase wird ein zentraler Baustein umgesetzt, die elektronische Verwaltungsakte. Ein Ziel dieser umfassenden Initiative ist es, die Arbeitsprozesse im Justizvollzug moderner und zukunftsorientiert zu gestalten.

Damit ist Baden-Württemberg bundesweit führend. „Die Digitalisierungsstrategie ist ein entscheidender Meilenstein, um den Justizvollzug kontinuierlich weiterzuentwickeln, die Arbeitsabläufe effizienter zu gestalten und unsere Bediensteten bei ihrer täglichen Arbeit durch moderne Technologien zu unterstützen“, betont Ministerialdirektor Elmar Steinbacher. „Die E-Verwaltungsakte ist dabei ein zentraler Bestandteil dieses umfassenden Zukunftskonzepts.“

Zeitaufwändige Suchen nach Papierunterlagen entfallen

Statt mit Papier zu hantieren, Akten zu wälzen und physische Unterlagen wie Laufmappen zwischen Abteilungen oder Einrichtungen zu transportieren, sollen auf diese Weise Prozesse vollständig digital ablaufen. Die E-Verwaltungsakte ermögliche einen schnellen, sicheren, standortunabhängigen Zugriff auf relevante Informationen, heißt es im Justizministerium. Alle wichtigen Dokumente könne man zentral in der digitalen Akte einsehen und bearbeiten. Zeitaufwändige Suchvorgänge nach Papierunterlagen entfielen, da so eine effiziente und strukturierte Ablage mit leistungsstarken Suchfunktionen geboten und neu eingehende Dokumente direkt digital verarbeitet würden. Das wiederum beschleunige die Bearbeitung, denn relevante Informationen könnten schneller an die zuständigen Stellen standortübergreifend übergeben werden.

Dazu sollen weitere Anwendungen von KI, also Künstlicher Intelligenz, kommen. „KI kann dabei unterstützen große Akten zu durchdringen, zu strukturieren und zusammenfassen“, so ein Sprecher des Justizministeriums. Dort nutze man schon KI. Deren Server würden in Stuttgart betrieben, damit man sich seiner Daten sicher sei. Indem nun KI-Assistenzsysteme im Vollzug Routineaufgaben übernähmen, hätten Bedienstete mehr Zeit für ihre Kernaufgaben, insbesondere für die Resozialisierung der Gefangenen.

Zu den Bestandteilen der Digitalisierungsstrategie gehören neben der E-Verwaltungsakte auch die elektronische Gefangenenpersonalakte, um Dokumentation und Kommunikation verschiedener Justizvollzugsanstalten zu optimieren. Zudem sollen bestehende digitale Systeme weiterentwickelt werden. Geplant ist, Lösungen wie Videodolmetschen, Telemedizin und digitale Lernplattformen kontinuierlich auszubauen.

E-Learning-Programme werden im Vollzug für Häftlinge ausgebaut

Das Projekt Haftraum-Mediensystem ermögliche außerdem den Gefangenen Zugang zu digitalen Services, um sie besser auf ein eigenständiges Leben in Freiheit vorzubereiten. „Auf gesicherten und ausgewählten Seiten können Häftlinge das Internet benutzen, auch E-Learning-Programme werden im Vollzug ausgebaut“, so der Sprecher. Es gelte der Angleichungsgrundsatzes. Dieser Fachbegriff meint, dass sich im Vollzug die Entwicklungen der Realität spiegeln müssen. Die Resozialisierung stehe über allem, um erneuter Straffälligkeit vorzubeugen. „Studien zeigen, Bildung spielt da eine große Rolle, genau deswegen versuchen wir Menschen im Vollzug eine Ausbildung zu verschaffen, in der Freiburger JVA kann man Abitur machen.“

Nach der Pilotierung in den Justizvollzugsanstalten Heilbronn und Offenburg soll die elektronische Verwaltungsakte sukzessive bis zum Ende dieses Jahres in allen 22 Justizvollzugseinrichtungen des Landes eingeführt werden.

Alle Gerichte und Strafverfolgungsbehörden werden bereits ab dem Jahr 2026 bundesweit zur elektronischen Aktenführung verpflichtet. „Aber in der Verwaltung, etwa dem Justizvollzug, ist es nicht verpflichtend. Trotzdem tun wir es – und wir tun mehr als wir müssen“, so der Sprecher.

Bis Ende 2025 soll die E-Akte in allen JVA eingeführt sein

Am 31. Dezember 2024 waren rund 6920 Haftplätze in den 22 Justizvollzugsanstalten von Baden-Württemberg belegt. Die in der JVA Heilbronn pilotierte E-Verwaltungsakte soll sukzessive bis Ende 2025 in allen JVA eingeführt werden. Rund 550 Mitarbeitende in den Verwaltungsbereichen werden direkt mit der neuen Technologie arbeiten. Von der Digitalisierungsstrategie sollen künftig etwa 4200 Bedienstete von effizienteren und moderneren Arbeitsabläufen profitieren.