Die CDU hofft, die FDP bangt

Stuttgart. In der FDP-Landesgeschäftsstelle vermeldet man in diesem Monat 20 Austritte, allerdings sagt der Sprecher Philipp Nelissen auch, dass im gleichen Zeitraum 200 Eintritte zu verzeichnen waren. Ob es Übertritte zur SPD gibt, ist nicht bekannt, auch nicht ob viele Liberale dem Vorbild von Verkehrsminister Volker Wissing folgen.

In SPD-Kreisen wird aber verlautet, der eine oder andere kommunale Mandatsträger oder Abgeordnete denke über einen Parteiwechsel nach. Klar ist: Die Liberalen im Land wurden von der Neuwahl im Berlin einigermaßen kalt erwischt. Noch am Vorabend des Koalitionsbruchs wurde auf dem Presseabend der Liberalen intensiv diskutiert. Der Tenor war damals: Die Koalition bricht vielleicht, aber es gibt erst mal eine Minderheitsregierung. So soll es Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke auch öffentlich wiederholt haben.

Immerhin wurde der interne Machtkampf geklärt: Der Bundestagsabgeordnete Pascal Kober wollte eigentlich Rülke im Rennen um den Landesvorsitz herausfordern, und hat dies auf einem Bezirksparteitag der Liberalen auch schon öffentlich kundgetan. Benjamin Strasser schlug er als neuen Generalsekretär vor. Doch man einigte sich auf ein Team: Kober rückt vom dritten zum ersten Stellvertreter auf, Strasser wird zweiter Vize, Rülke Landeschef.

In der FDP träumt man schon von Schwarz-Gelb 2026 im Land

Nun steht die FDP im Land wie im Bund bei fünf Prozent, und muss ums Überleben bangen. Spannend ist die Frage, wie die vorgezogene Bundestagswahl die Ausgangslage für die Landtagswahl verändert. Rülke träumt schon lange von einer „Deutschlandkoalition“ mit CDU und SPD. Vielleicht könnte es bei einem Höhenflug der Christdemokraten und ohne Ampel-Dauerstreit vielleicht 2026 sogar zu Schwarz-Gelb reichen, hofft man. Das wäre sicher auch bei der Union die präferierte Konstellation. Die aktuellen Umfragen geben das allerdings nicht her.

Einen Kommentar zur Lage lesen Sie hier.

In der Union tritt man entschieden der Deutung entgegen, dass das Ampel-Aus und die mögliche Oppositionsrolle der Grünen im Bund die Wahlchancen des designierten Spitzenkandidaten Manuel Hagel schmälern soll. Im Gegenteil, heißt es in CDU-Kreisen, ein neuer Kanzler Friedrich Merz könne sogar Rückenwind bringen, wenn Reformen nach einem Jahr sichtbar würden und es wirtschaftlich wieder aufwärts gehe. „Die Leute sind heiß auf den Wahlkampf, das Momentum ist bei uns“, heißt es in der Landtagsfraktion.

CDU: Hagel vermeldet mehrere Hundert Neumitglieder im Land

Die Union wird ihren Listenparteitag vorziehen, voraussichtlich auf den 12. Dezember, in den meisten Wahlkreisen sind die Kandidaten zur Bundestagswahl schon nominiert.

Auch Hagel selbst verbreitet eine optimistische Botschaft. Die CDU sei sehr gut aufgestellt und voll motiviert für den Wahlkampf. „Was mich in diesen Tagen besonders freut: Wir bekommen gerade richtig viel Zulauf. Allein in dieser Woche sind mehrere Hundert Neumitglieder in die CDU eingetreten.“, erklärt er.

Die mögliche Rückkehr an die Macht in motiviert die Union. Im besten Fall könnte sich die Union in Bund und Land den Koalitionspartner aussuchen und offensiv verhandeln.