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Die CDU-Fraktion will der Unsicherheit der Menschen entgegenwirken
Im Landtag ging es am Mittwoch bei einer Debatte zum Schutz des Staates und seiner Organe hoch her.
Landtag von Baden-Württemberg)Stuttgart. Mit einem Verweis, einer Ermahnung und schlussendlich einem Ordnungsruf für Daniel Lindenschmid (AfD) reagierte Parlamentsvizepräsident Daniel Born (SPD) auf dessen Formulierung „ihre außerparlamentarischen Schlägertrupps“, gemünzt auf die SPD.
In der Debatte zum „Schutz unseres demokratischen Staates, seiner Organe, Institutionen und Symbole“ behauptete Lindenschmid eine „Einseitigkeit in der Extremismusbekämpfung“ und verlangte, Propagandadelikte getrennt zu betrachten, weil sie zeige, wie linksextremistische Straftaten überwögen.
Arnulf von Eyb (CDU) sprach sich dagegen dafür aus, der Unsicherheit der Menschen entgegenzuwirken, in dem sich „der Rechtsstaat, in dem wir leben, wieder mehr erklärt“. Gerade an Schulen gebe es „erfolgsversprechende Überlegungen“. Leider fehle noch das Geld, um sie umzusetzen, so von Eyb.
