Die Beamtenrolle rückwärts
Die Entscheidung, den Tarifabschluss eins zu eins auf die Beamten zu übertragen, geht unter anderem auf CDU-Fraktionschef Manuel Hagel zurück.
dpa/Bernd Weißbrod)Das ist schon eine erstaunliche Volte, die jetzt der Streit um die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten nimmt. Ursprünglich waren sich Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Beamtenbund-Landeschef Kai Rosenberger ja einig, dass man einen baden-württembergischen Sonderweg beschreitet. Schließlich hatte der mittlere Dienst im Dezember 2022 überproportional von einer kleinen Besoldungsreform profitiert. Da wäre doch diesmal der höhere Dienst an der Reihe.
Daraus wird jetzt nichts, und das hat auch damit zu tun, dass sich Rosenberger und sein Polizeigewerkschafter Ralf Kusterer nicht grün sind. Und dass Kusterer wiederum einen guten Draht zum CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel hat.
Der lässt nun auch seinen Vorgänger im Amt des CDU-Landeschefs schlecht aussehen. Strobl hatte sich im Dezember noch hinter den Sonderweg gestellt. Nun vollzieht er die Rolle rückwärts. Was auch insofern pikant ist, da es ja in dieser Konstellation zwei weitere Personen gibt, die sich nicht grün sind. Strobl spricht seit drei Jahren kein Wort mehr mit Kusterer. Damals hatte Kusterer Strobls Zugeständnisse an die Grünen nach der Landtagswahl kritisiert. Mit ziemlich derben Worten. Seither kommunizieren der Innenminister und sein oberster Personalvertreter nur noch über Bande.
