DGB fordert einen Mindestlohn von 13,50 Euro, Zuspruch kommt von den Grünen

STUTTGART. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen vergabespezifischen Mindestlohn von 13,50 Euro für Baden-Württemberg. Dieser Mindestlohn soll in allen Branchen gelten, in denen es keine Tarifverträge gibt. Ansonsten sollen Land und Kommunen nur noch Aufträge an Unternehmen vergeben, die Tariflohn zahlen. Der DGB unterstrich seine Forderung am Donnerstag mit einer Aktion in Stuttgart.

DGB-Landeschef Kai Burmeister wies darauf hin, dass Berlin 13 Euro zahle und dass drei weitere Länder – Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – ebenfalls eigene Mindestlöhne für öffentliche Aufträge besäßen oder deren Einführung vorbereiteten.

Ein Hochlohnland wie Baden-Württemberg müsse über Berlin liegen, so Burmeister. Seit 2017 ist der vergabespezifische Mindestlohn im Südwesten identisch mit dem bundesweiten Mindestlohn, liegt also aktuell bei zwölf Euro.

Die Grünen unterstützen die Forderung des DGB, das Tariftreue- und Mindestlohngesetz weiterzuentwickeln. Ihr Arbeitsmarktexperte Felix Herkens verweist auf den Koalitionsvertrag. Dort heißt es, dass in Zukunft als Untergrenze die unterste Tarifgruppe des öffentlichen Dienstes gelten soll.